Wesentliche Änderung der Biogas- und Rinderanlage Neuensund

Amtliche Bekanntmachung gemäß § 10 Abs. 3 und 4 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) und i. V. m. den §§ 8 und 9 der 9. Verordnung zur Durchführung des BImSchG (9. BImSchV)

Nr.AB 12/19  | 23.05.2019  | StALU MS  | Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburgische Seenplatte

Die Milchhof Neuensund GmbH, Neuensund 37 a, 17335 Strasburg (Uckermark), hat gemäß § 16 BImSchG am 14.12.2017 einen Antrag auf wesentliche Änderung ihrer genehmigten Milchvieh- und Biogasanlage im Landkreis Vorpommern-Greifswald, am Standort 17335 Strasburg OT Neuensund, Gemarkung Neuensund, Flur 1 Flurstücke 66-70, 71/1, 71/2, 72/1, 72/3, 73/1, 73/3, 74, 75, 76/2, 79/2, 80/1, 80/2, 81/1, 81/2, 82/1, 82/2, 83/1 und 83/2, gestellt.

Wesentliche Vorhabenmerkmale sind:

  • Abbruch eines Kälberstalls,
  • Umnutzung eines Rinderstalles zur Lagerhalle,
  • Abbruch und Neubau einer Fahrsiloanlage,
  • Neubau eines Milchviehstalles mit 676 Tierplätzen (TP) und eines Jungrinderstalles mit 818 TP
  • Errichtung von Verbindungsgängen/-bauten zwischen den geplanten Stallgebäuden bzw. vorhandenen Gebäuden
  • Errichtung von zwei weiteren Gärrestbehältern (Vbrutto = jeweils 6.951 m³) mit einer Entnahmeplatte
  • Neubau einer Separationsfläche für drei Separatoren
  • Neubau einer Vorgrube für die Gülle am geplanten Jungrinderstall
  • Errichtung eines weiteren BHKW (Typ L12V21.1BO, 500 kWel., 1.211 kWFWL) im Container
  • Befestigung von Hofflächen
  • Erhöhung der Inputmenge in die Biogasanlage

Durch die Änderungen erhöht sich die Tierplatzkapazität am Anlagenstandort auf 2.599 Tierplätze für Rinder im Alter von >6 Monaten und 180 Kälberplätze. Zukünftig wird die Gärrestlagerkapazität am Anlagenstandort rund 32.000 m³, das Gasspeichervolumen ca. 10,95 t und die maximale Biogaslagerkapazität nach der 12. BImSchV ca. 32,4 t betragen. Die Biogasanlage wird zukünftig als Anlage der unteren Klasse und Anlage der Industrieemissions-Richtlinie eingestuft.

Die voraussichtliche Inbetriebnahme der geänderten Anlage ist im Jahr 2019 vorgesehen.

Für die Änderung/Erweiterung der genehmigten Anlage wurde eine Genehmigung nach § 16 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) in Verbindung mit den Nummern 7.1.5 (V), 9.36 (V), 8.6.3.1 (G, E), 1.2.2.2 (V) und 9.1.1.2 (V) des Anhangs 1 der Vierten Verordnung zur Durchführung des BImSchG (4. BImSchV) bei der zuständigen Genehmigungsbehörde, dem Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburgische Seenplatte (StALU MS), beantragt. Über die Zulässigkeit des Vorhabens ist in einem Genehmigungsverfahren gemäß § 10 BImSchG mit Öffentlichkeitsbeteiligung zu entscheiden.

Die erforderlichen Unterlagen nach § 10 Abs. 3 Satz 2 BImSchG liegen im u. g. Zeitraum in der Außenstelle des StALU MS, Abteilung Immissions- und Klimaschutz, Abfall- und Kreislaufwirtschaft, Helmut-Just-Straße 4, 17036 Neubrandenburg während der Dienststunden (Mo-Fr) in der Zeit von      07:30 bis 16:00 Uhr (dienstags bis 16:30 Uhr, freitags bis 13:00 Uhr)

und zusätzlich im Bauamt der Stadt Strasburg (Uckermark), Schulstraße 1, 17335 Strasburg, Zimmer 2.08, während folgender Zeiten:

Montag                geschlossen

Dienstag              08.00 - 12.00 Uhr und 13.30 - 17.30 Uhr

Mittwoch             geschlossen

Donnerstag         08.00 - 12.00 Uhr und 13.30 - 16.00 Uhr

Freitag                08.00 - 12.00 Uhr            

zur Einsichtnahme aus.

Die Auslegung beginnt am 03.06.2019 und endet mit Ablauf des 03.07.2019. Einwendungen gegen das Vorhaben können beginnend am 03.06.2019 bis einschließlich 05.08.2019 schriftlich bei den o. g. Behörden oder in elektronischer Form an Poststelle@stalums.mv-regierung.de erhoben werden. Mit Ablauf dieser Frist sind bis zur Erteilung der Genehmigung alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. Diese Einwendungen können aber im Widerspruchs- bzw. Klageverfahren erhoben werden.

Name und Anschrift der Einwender sind in den Einwendungen vollständig und deutlich lesbar anzugeben. Unleserliche Namen oder Anschriften können im weiteren Verfahren nicht berücksichtigt werden. Die Einwendungen werden dem Antragsteller sowie den am Verfahren beteiligten Behörden, deren Aufgabenbereich von den Einwendungen berührt wird, bekanntgegeben. Der Einwender kann verlangen, dass sein Name und seine Anschrift vor der Bekanntgabe unkenntlich gemacht werden, wenn diese zur ordnungsgemäßen Durchführung des Genehmigungsverfahrens nicht erforderlich sind.

Die Durchführung des Erörterungstermins steht gemäß § 10 Abs. 6 BImSchG im Ermessen der Genehmigungsbehörde. Im Erörterungstermin werden die form- und fristgerecht erhobenen Einwendungen - auch bei Ausbleiben des Antragstellers oder von Personen, die Einwendungen erhoben haben - erörtert. Sofern ein Erörterungstermin durchgeführt wird, findet dieser am 18.09.2019 ab 10.00 Uhr und sofern erforderlich am Folgetag ab 09.00 Uhr im Gerätehaus der Freiwilligen Feuerwehr Neuensund, Neuensund 48, 17335 Strasburg (Um.), statt. Der Erörterungstermin ist öffentlich.

Die Entscheidung über den Genehmigungsantrag wird den Personen, die Einwendungen erhoben haben, zugestellt. Die Zustellung der Entscheidung kann gemäß § 10 Abs. 8 BImSchG durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.

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