Errichtung und Betrieb eines Flüssiggas-Umschlaglagers mit Lagerbehälter (unterirdisch)

Bekanntgabe nach § 5 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)

Nr.AB 11/19  | 17.05.2019  | StALU MS  | Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburgische Seenplatte

Die Hoyer Asset Management GmbH & Co. KG mit Sitz in 27374 Visselhövede beabsichtigt die Errichtung und den Betrieb eines Flüssiggasumschlaglagers im Gewerbepark Warlin (Gemarkung Warlin, Flur 7, Flurstück 3/25) und stellte dafür mit Datum vom 18.09.2018 einen Antrag auf Erteilung einer Genehmigung nach § 4 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) beim Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburgische Seenplatte.

Das StALU Mecklenburgische Seenplatte hat eine allgemeine Vorprüfung gemäß § 7 Satz. 1 UVPG in Verbindung mit Nr. 9.1.1.2 der Anlage 1 des UVPG durchgeführt. Die Prüfung hat zu dem Ergebnis geführt, dass von dem Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten sind. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) ist daher nicht erforderlich.

Wesentliche Gründe für das Nichtbestehen der UVP-Pflicht nach § 5 Abs. 2 S. 2 und 3 UVPG ergeben sich aus der Prüfung gemäß den in Anlage 3 UVPG aufgeführten Kriterien für die Vorprüfung. Maßgebend für die Einschätzung war der einschlägig vorgeprägte Standort des Vorhabens im Gewerbepark Warlin.

Nationale oder internationale Schutzgebiete sind durch das Vorhaben nicht direkt betroffen. Ebenso sind besonders geschützte Tierarten durch das Vorhaben nicht unzulässig betroffen, bzw. technische Maßnahmen am beantragten Vorhaben können dies sicher verhindern.

Die Festlegung von Schutz-, Vermeidungs- und Minderungsmaßnahmen in der Vorhabenbeschreibung führt dazu, dass durch das beantragte Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten sind.

Diese Feststellung ist gemäß § 5 Abs. 3 Satz 1 des UVPG nicht selbstständig anfechtbar. Die zuständige Genehmigungsbehörde wird über den Antrag auf Erteilung einer Genehmigung nach den Vorschriften des BImSchG entscheiden.

Zu den wesentlichen Gründen wird überdies auf die Bekanntgabe auf der Internetseite des StALU MS https://www.stalu-mv.de/ms verwiesen.

 

 

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