Errichtung und Betrieb von 4 WKA am Standort Plate, Gemarkung Plate

Amtliche Bekanntmachung des Staatlichen Amtes für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg gemäß § 10 Abs. 3 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) i. V. m. § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)vom 14.Mai 2019

Nr.B 14/19  | 14.05.2019  | StALU WM  | Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg

Die naturwind schwerin GmbH (Schelfstraße 35, 19055 Schwerin) plant die Errichtung und den Betrieb von 4 Windkraftanlagen (WKA) im Windeignungsgebiet Plate (17/18), Gemarkung Plate, Flur 1: Flurstücke 3/13 und 1/3. Geplant sind 4 WKA vom Typ Vestas V150 mit einer Leistung von je 4,2 MW und einer Gesamthöhe von 220 m zzgl. einer Fundamenterhöhung von 3 m.

 

Die Anlage soll voraussichtlich im Jahr 2019 in Betrieb genommen werden.

 

Für das Errichten und Betreiben der Anlagen ist eine Genehmigung nach § 4 BImSchG beantragt.

 

Das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg als Genehmigungsbehörde hat eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 7 Abs. 2 UVPG in Verbindung mit Nummer 1.6.3 der Anlage 1 des UVPG durchgeführt. Die Prüfung hat zu dem Ergebnis geführt, dass erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen nicht ausgeschlossen werden können. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung ist daher erforderlich.

 

Wesentliche Gründe für das Bestehen der UVP-Pflicht gemäß § 5 Abs. 2 S. 2 UVPG ergeben sich aus besonderen örtlichen Gegebenheiten (Denkmäler) sowie Schattenwurf und artenschutzrechtlichen Belangen.

 

Diese Feststellung ist gemäß § 5 Abs. 3 S. 1 des UVPG nicht selbständig anfechtbar.

 

Der Antrag und die Unterlagen werden gemäß § 10 Abs. 3 BImSchG in Verbindung mit der Neunten Verordnung über die Durchführung des BImSchG (9. BImSchV) einen Monat zur Einsichtnahme ausgelegt.

 

Die ausgelegten Unterlagen enthalten auch den Bericht über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP-Bericht), insbesondere Angaben zu Schall und Schattenwurf, eine Gefährdungsbetrachtung zu Eis- und Bauteilversagen, die Auswirkungen auf Avifauna und Fledermäuse, eine naturschutzfachliche Eingriffs-/Ausgleichsplanung, Auswirkungen auf Kulturdenkmäler sowie die das Vorhaben betreffenden Empfehlungen, die der Genehmigungsbehörde zum Zeitpunkt des Beginns des Beteiligungsverfahrens vorgelegen haben.

 

Die Auslegung erfolgt vom 27. Mai 2019 bis einschließlich 26. Juni 2019

 

1.  im Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg

     Abt. Immissions- und Klimaschutz, Abfall- Kreislaufwirtschaft, 1. OG, Bleicherufer 13, 19053 Schwerin

                  Montag bis Mittwoch:   8:00 - 16:30 Uhr

                  Donnerstag:                   8:00 - 17:30 Uhr

                  Freitag:                          8:00 - 12:30 Uhr

 

2.   im Amt Ludwigslust- Land

      Raum 305, Wöbbeliner Str. 5, 19288 Ludwigslust

                  Montag

                  bis Freitag:                    9:00 - 12:00 Uhr

                  sowie nachmittags:

                  Montag:                         13:00 - 14:00 Uhr

                  Dienstag:                       13:00 - 16:00 Uhr

                  Donnerstag:                   14:00 – 18:00 Uhr

       sowie nach telefonischer Vereinbarung mit dem Amt Ludwigslust-Land (03874 4269 36).

 

3.    im Amt Crivitz

       Raum 125, Amtsstraße 5, 19089 Crivitz

                   Montag und Freitag:             8:00 - 12:00 Uhr

                   Dienstag und Donnerstag:   8:00 - 12:00 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr

       sowie nach telefonischer Vereinbarung mit dem Amt Crivitz (03863 5454 430).

 

Des Weiteren können im UVP-Portal M-V (www.uvp-verbund.de/mv) der UVP-Bericht und die das Vorhaben betreffenden umweltrelevanten entscheidungserheblichen Berichte und Empfehlungen, die der Genehmigungsbehörde zum Zeitpunkt des Beginns des Beteiligungsverfahrens vorgelegen haben, während des o.g. Auslegungszeitraumes eingesehen werden.

 

Einwendungen gegen das Vorhaben können bis einschließlich 26. Juli 2019 schriftlich oder elektronisch an folgende E-Mail-Adresse: StALUWM-Einwendungen@staluwm.mv-regierung.de unter dem Betreff: StALUWM Einwendung WKA Plate als beigefügtes unterschriebenes Dokument (z.B. als PDF) bei den o. g. Behörden erhoben werden. Mit Ablauf dieser Frist sind für das Genehmigungsverfahren alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. Diese Einwendungen können aber im Widerspruchs- bzw. Klageverfahren erhoben werden.

 

Einwendungen müssen erkennen lassen, welches Rechtsgut oder Interesse aus der Sicht des Einwenders verletzt wird. Die Einwendungen werden der Antragstellerin sowie denjenigen im Verfahren beteiligten Behörden bekannt gegeben, deren Aufga­benbereich von den Einwendungen berührt ist. Der Einwender kann verlangen, dass sein Name und seine Anschrift vor der Bekanntgabe unkenntlich gemacht werden, wenn diese zur ordnungsgemäßen Durchführung des Genehmigungsverfahrens nicht erforderlich sind.

 

Die form- und fristgerecht erhobenen Einwendungen werden, auch bei Ausbleiben des Antragstellers oder der Personen, die Einwendungen erhoben haben,

 

am 24. September 2019 ab 8:00 Uhr

im Störkrug Plate,

Störstraße 12, 19086 Plate

 

und, falls erforderlich, am Folgetag erörtert.

 

Der Erörterungstermin ist öffentlich (§ 18 Abs. 1 der 9. BImSchV) und wird auf Grund einer Ermessensentscheidung der Genehmigungsbehörde durchgeführt (§ 10 Abs. 6 BImSchG). Die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.

 

Die Genehmigungsbehörde wird über den Antrag nach den Vorschriften des Bundes-Immissionsschutzgesetzes entscheiden.

 

 

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