Erhöhung des Anlagendurchsatzes für die Anlage zur zeitweiligen Lagerung von Eisen- und Nichteisenschrotten in der Gemarkung Gnoien

Bekanntgabe nach § 5 Absatz 2 des Gesetztes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)

Nr.AA-Nr.: 19/2019  | 20.05.2019  | StALU MM  | Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mittleres Mecklenburg

Die Ziems Recycling Malchow GmbH & Co. KG beabsichtigt in der Gemarkung Gnoien die Erhöhung des Anlagendurchsatzes für die Anlage zur zeitweiligen Lagerung von Eisen- und Nichteisenschrotten auf insgesamt 39.900 t/a. Die dafür notwendige immissionsschutzrechtliche Genehmigung nach § 16 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) wurde beantragt.

Das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mittleres Mecklenburg hat als Genehmigungsbehörde eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 9 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 in Verbindung mit Nr. 8.7.1.2 der Anlage 1 des UVPG durchgeführt.

Die Prüfung hat zu dem Ergebnis geführt, dass vom o. g. Vorhaben erhebliche Umweltauswirkungen auf die unter Nr. 2.3 der Anlage 3 des UVPG definierten Schutzgebiete ausgeschlossen werden können. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung ist daher nicht erforderlich.

Folgende Merkmale des Standortes und Vorhabens sind für diese Einschätzung maßgeblich:

1. Bezüglich der Beurteilung der Lage zu Schutzgebieten gem. Nr. 2.3 Anlage 3 UVPG werden Abstände von > 100 m zu gesetzlich geschützten Biotopen festgestellt. Im Bereich des Standortes sowie in einem Umkreis von über 6 km sind keine Naturschutzgebiete (NSG) gemäß §23 BNatSchG ausgewiesen – das nächstgelegene Naturschutzgebiet befindet sich in ca. 6,2 km nordöstlicher Richtung (NSG 185 Trebeltal). Das nächste Wasserschutzgebiet ist ca. 2,2 km südöstlich entfernt (WSG 2042 10 Gnoien).

Im erweiterten Untersuchungsraum befinden sich folgende Schutzgebiete:

  • Das FFH-Gebiet DE 1941-301 „Recknitz- und Trebeltal mit Zuflüssen“ beginnt etwa 6,2 km nordöstlich des Betriebsgeländes.
  • Das FFH-Gebiet DE 2142-301 „Wald- und Kleingewässerlandschaft südöstlich von Altkalen“ beginnt etwa 9,4 km südöstlich des Betriebsgeländes.
  • Das FFH-Gebiet DE 2141-301 „Kleingewässerlandschaft nördlich von Jördenstorf“ beginnt etwa 10 km südwestlich des Betriebsgeländes.
  • Das (nächstgelegene) SPA Vogelschutzgebiet DE 1941-401 „Recknitz- und Trebeltal mit Seitentälern und Feldmark“ befindet sich westlich in 1,5 km Entfernung zum Anlagenstandort.

2. Die Größe des Vorhabens, der Umfang der Nutzung vorhandenen Ressourcen (keine Abrissarbeiten und keine Vergrößerung der versiegelten Fläche) und die weiteren Merkmale des Vorhabens (Geruchs- und Staubemissionen sind anlagen- und betriebsbedingt nicht zu erwarten, Immissionsrichtwerte nach TA Lärm werden eingehalten) sind nicht geeignet, erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen auf die Stadt Gnoien, als zentraler Ort im Sinne des Raumordnungsgesetzes, zu verursachen.Diese Feststellung ist gemäß § 5 Absatz 3 Satz 1 UVPG nicht selbstständig anfechtbar.

Die zuständige Genehmigungsbehörde wird über den Antrag nach den Vorschriften des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) entscheiden.

Aus der Betrachtung der Merkmale und des Standortes des Vorhabens sowie den Merkmalen der möglichen Auswirkungen ergibt sich, dass durch das Vorhaben erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die in Anlage 3 Nr. 2.3 genannten Schutzgüter des UVPG ausgeschlossen werden können.

Diese Feststellung ist gemäß § 5 Absatz 3 Satz 1 UVPG nicht selbstständig anfechtbar.

Die zuständige Genehmigungsbehörde wird über den Antrag nach den Vorschriften des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) entscheiden.

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