Wesentliche Änderung einer Rinderanlage am Standort Lutheran

Bekanntmachung des Staatlichen Amtes für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg vom 19.03.2019 nach § 5 Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)

Nr.B 09/19  | 19.03.2019  | StALU WM  | Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg

Die Lugtenberg UG & Co. KG, 19386 Lutheran, Gischower Straße 1, beabsichtigt die wesentliche Änderung ihrer Rinderanlage am Standort 19386 Lutheran, Gemarkung Lutheran, Flur 1, Flurstücke 79 und 133/4 durch Errichtung und Betrieb eines Jungvieh-/Trockensteherstalles mit 166 Milchkuh- und 405 Jungrinderplätzen sowie eines Gülle-/Gärrestlagers mit einem Fassungsvermögen von 9.871 m³ und hat hierfür die immissionsschutzrechtliche Genehmigung nach § 16 Bundes-Immissionsschutz- gesetz (BImSchG) beantragt.

 

Das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg als Genehmigungsbehörde hat eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 9 Absatz 2 Nummer 2 i. V. m. Nr. 7.5.1 Spalte 2 der Anlage1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), das durch Artikel 2 des Gesetzes vom 08. September 2017 (BGBl. I S. 3370) geändert worden ist, durchgeführt.

 

Die Prüfung hat im Ergebnis dazu geführt, dass von dem Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten sind. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung ist daher nicht erforderlich.

 

Wesentliche Gründe für das Nichtbestehen der UVP-Pflicht nach § 5 Absatz 2 Satz 2 und 3 UVPG ergeben sich aus der überschlägigen Prüfung der Auswirkungen des Vorhabens durch den Flächenverbrauch, auf Natura 2000 Gebiete und geschützte Biotope sowie durch Lärm-, Geruchs- und Staubemissionen. Maßgebend für die Einschätzung war, dass hinsichtlich der nachteiligen Auswirkungen genannter Aspekte keine Erheblichkeit festgestellt werden konnte.

 

Diese Feststellung ist gemäß § 5 Absatz 3 Satz 1 des UVPG nicht selbstständig anfechtbar.

 

Die Genehmigungsbehörde wird über den Antrag nach den Vorschriften des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) entscheiden.

 

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