Wesentliche Änderung der Abfallaufbereitungsanlage am Standort Neubrandenburg

Bekanntgabe nach § 5 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) vom 28.01.2019

Nr.AB 02/19  | 11.02.2019  | StALU MS  | Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburgische Seenplatte

Die biotherm Services GmbH, Dr.-Raber-Straße 8, 19230 Hagenow, beabsichtigt die von ihr betriebene Anlage zur zeitweiligen Lagerung und Behandlung von gefährlichen und nicht gefährlichen Abfällen am Standort Neubrandenburg wesentlich zu ändern und hat hierfür die immissionsschutzrechtliche Genehmigung nach § 16 Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) beantragt.

Der Anlagenstandort befindet sich in der Warliner Straße 25 in 17034 Neubrandenburg, Gemarkung Neubrandenburg, Flur 2, Flurstücke 90/23, 88/4 und Flur 3, Flurstücke 36/27, 36/33, 36/35 und 36/40. Gegenstand der wesentlichen Änderung ist die Erweiterung der Lagermenge um 1.300t, die Erzeugung von Kompost mit einer Jahresmenge von 6.000t sowie die Erweiterung der Anlagenfläche um 10.000m².

Das StALU Mecklenburgische Seenplatte hat eine standortbezogene Vorprüfung gemäß § 9 Abs. 3 in Verbindung mit Nr. 8.4.1.2 der Anlage 1 des UVPG durchgeführt. Die Prüfung hat zu dem Ergebnis geführt, dass von dem Vorhaben keine erheblich nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten sind. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) ist daher nicht erforderlich.

Wesentliche Gründe für das Nichtbestehen der UVP-Pflicht nach § 5 Abs. 2 S. 2 und 3 UVPG ergeben sich aus der Prüfung gemäß den in Anlage 3 UVPG aufgeführten Kriterien für die Vorprüfung. Maßgebend für die Einschätzung war der Standort des Vorhabens in einem laut Bebauungsplan Nr. 68 ausgewiesenen Industriegebiets hinsichtlich der Nutzungs- und Schutzkriterien unter Berücksichtigung des Zusammenwirkens mit anderen Vorhaben in ihrem gemeinsamen Einwirkungsbereich.

Durch die geplante Änderung erfolgt keine neue Flächenversiegelung. Die ggf. vergleichsweise marginale Erhöhung der Geruchsemissionen führt voraussichtlich zu keinen nachteiligen Auswirkungen in Bezug auf die nächste Wohnbebauung in ca. 780m Entfernung.

Im Bereich der Abwasserströme und Niederschlagsmengen sind keine Änderungen zu erwarten. In Bezug auf die Abfallentsorgungswege ergeben sich keine Änderungen zum bereits genehmigten Zustand. Die Entsorgung der entstehenden Mehrmengen ist sichergestellt. Durch die bereits bestehende Altholzaufbereitungsanlage ist eine Vorprägung des Standorts vorhanden.

Die Festlegung von Schutz-, Vermeidungs- und Minderungsmaßnahmen in der Vorhabenbeschreibung führt dazu, dass durch die beantragte Änderung der o. g. geänderten Anlage keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten sind.

Diese Feststellung ist gemäß § 5 Abs. 3 Satz 1 des UVPG nicht selbstständig anfechtbar. Die zuständige Genehmigungsbehörde wird über den Antrag nach den Vorschriften des BImSchG entscheiden.

Zu den wesentlichen Gründen wird auch auf die Bekanntgabe auf der Internetseite des Staatlichen Amtes für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburgische Seenplatte http://www.stalu-mv.de/ms/ verwiesen.

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