Errichtung und Betrieb eines BHKW am Standort Hagenow

Bekanntmachung des Staatlichen Amtes für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg vom 11. Januar 2019 gemäß § 5 Absatz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung

Nr.01/19  | 21.01.2019  | StALU WM  | Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg

Die Trolli GmbH beabsichtigt die Errichtung und den Betrieb eines BHKW mit Abhitzekessel sowie eines Dampfkessels zur Dampferzeugung und eines Lagers zur Schmiermittellagerung am Standort 19230 Hagenow, Steegener Chaussee 13 Flurstücknr. 30/34 und 156/2. Das BHKW mit Abhitzekessel besitzt eine Gesamtleistung von 4525 kW, der Dampfkessel eine Leistung von 4 MW. Das Schmiermittellager dient der Lagerung geringfügiger Mengen für den Betrieb des BHKW notwendiger Schmiermittel.

Das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg hat als Genehmigungsbehörde eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 7 Absatz 2 in Verbindung mit Nummer 1.2.3.2 der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), das durch Artikel 1 des Gesetzes vom 08. September 2017 (BGBl. I S. 3370) geändert worden ist, durchgeführt.

Die Prüfung hat zu dem Ergebnis geführt, dass durch das Vorhaben gemäß den in der Anlage 3 Nummer 2.3 bis 2.3.11 zum UVPG aufgeführten Schutzkriterien keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten sind.

Wesentliche Gründe für die nicht bestehende UVP-Pflicht liegen in der Entfernung zu schützenswerten Gebieten von größtenteils mehr als 5km. Eine Beeinträchtigung oder Einwirkung ist aufgrund der großen Abstände nicht zu erwarten. Der zusätzliche BHKW Container wird auf dem vorhandenen Betriebsgelände errichtet. Das Betriebsgelände liegt nach Flächennutzungsplan der Stadt Hagenow in einem Gebiet für gewerbliche Bauflächen. Durch die Stadtgasverbrennung entstehende und ausgetragene Luftschadstoffe bilden keine erhebliche Beeinträchtigung für die die nächstgelegenen Feldhecke. Das nächstgelegene Wasserschutzgebiet in 1,5 km Entfernung wird durch die geplante Schmiermittellagerung am Standort nicht beeinträchtigt.

Eine Umweltverträglichkeitsprüfung ist daher nicht erforderlich.

Diese Feststellung ist gemäß § 3a Satz 3 UVPG nicht selbstständig anfechtbar.

Die Genehmigungsbehörde wird über den Antrag nach den Vorschriften des Bundes-Immissionsschutzgesetzes entscheiden.

 

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