Wesentliche Änderung der Biogasanlage Demmin

Amtliche Bekanntmachung gemäß § 5 Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)

Nr.AB 27/18  | 17.12.2018  | StALU MS  | Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburgische Seenplatte

Die Bioenergie Demmin GmbH & Co. KG, Jarmener Straße 67a, 17109 Demmin, beabsichtigt die Biogasanlage Demmin wesentlich zu ändern und hat hierfür die immissionsschutzrechtliche Genehmigung nach § 16 Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) beantragt. Der Vorhabenstandort befindet sich in 17109 Demmin, Saarstraße, Gemarkung Demmin, Flur 7, auf einem Teilstück des Flurstücks 420/37. Zur Flexibilisierung des Anlagenbetriebes und damit zur bedarfsgerechten Stromeinspeisung ist die Errichtung eines neuen BHKW (1,501 MWel und 3,538 MWFWL) im Container für die flexible Fahrweise geplant. Zur Zwischenpufferung von Wärme ist der Aufbau zweier Wärmespeicher mit einem Füllvolumen von jeweils 120 m3 geplant. Außerdem soll eine neue Trafoanlage mit Übergabestation errichtet werden.

Das StALU MS hat eine standortbezogene Vorprüfung gemäß § 9 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 in Verbindung mit Nrn. 1.2.2.2, 8.4.2.2 und 9.1.1.3 der Anlage 1 des UVPG durchgeführt. Die Prüfung hat zu dem Ergebnis geführt, dass von dem Vorhaben keine erheblich nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten sind. Eine UVP ist daher nicht erforderlich.

Wesentliche Gründe für das Nichtbestehen der UVP-Pflicht nach § 5 Absatz 2 Satz 2 und 3 UVPG ergeben sich aus der Prüfung gemäß den in Anlage 3 aufgeführten Kriterien für die Vorprüfung im Rahmen einer UVP. Maßgebend für die Einschätzung war der Standort des Vorhabens hinsichtlich der Nutzungs- und Schutzkriterien unter Berücksichtigung des Zusammenwirkens mit anderen Vorhaben in ihrem gemeinsamen Einwirkungsbereich.

Erheblich nachteilige Umweltauswirkungen insbesondere durch Schall und Geruch sind nicht zu erwarten. Laut beigefügtem Gutachten werden die Immissionsrichtwerte gemäß TA-Lärm durch das geplante BHKW-Modul auch unter Berücksichtigung der Vorbelastung an den nächstgelegenen Immissionsorten eingehalten bzw. unterschritten.

Durch das Änderungsvorhaben sind auch keine erheblichen Beeinträchtigungen anderer Schutzgüter nach dem UVPG zu erwarten. Durch die bereits bestehende Biogasanlage ist eine Vorprägung des Standorts vorhanden. Weitere entgegenstehende Nutzungen sind durch das Änderungsvorhaben nicht in erheblich nachteiligem Ausmaß betroffen.

Bei der Biogasanlage der Bioenergie Demmin GmbH & Co. KG handelt es sich um eine Anlage nach der Störfall-Verordnung (12. BImSchV), die als Anlage der unteren Klasse eingestuft ist. Durch die geplanten Maßnahmen erfolgt keine Änderung der Gasspeichermenge der Anlage, so dass die Biogasanlage auch weiterhin als Anlage der unteren Klasse gilt. Störfallbedingte Auswirkungen auf Schutzgüter des BImSchG sind aufgrund der Entfernung zur nächsten Wohnbebauung bzw. zu den nächsten Schutzgebieten nicht zu erwarten.

Diese Feststellung ist gemäß § 5 Abs. 3 Satz 1 des UVPG nicht selbstständig anfechtbar. Die zuständige Genehmigungsbehörde wird über den Antrag nach den Vorschriften des BImSchG entscheiden.

Zu den wesentlichen Gründen wird auch auf die Bekanntgabe auf der Internetseite des Staatlichen Amtes für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburgische Seenplatte http://www.stalu-mv.de/ms/ verwiesen.

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