Errichtung und Betrieb von 8 Windkraftanlagen (WKA) im Windeignungsgebiet Gorlosen, Gemarkung Strassen

Amtliche Bekanntmachung des Staatlichen Amtes für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg, gemäß § 10 Abs. 3 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) i. V. m. § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) vom 13. Dezember 2018

Nr.B 41/18  | 13.12.2018  | StALU WM  | Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg

Die THEE Projektentwicklungs GmbH & Co. KG (Großer Burstah 42, 20457 Hamburg) plant die Errichtung und den Betrieb von 8 Windkraftanlagen (WKA) im Windeignungsgebiet Gorlosen (28/18), Gemarkung Strassen, Flur 1: Flurstücke 9, 12, 14, 16, 19, 23, 27 und 34. Geplant sind 8 WKA vom Typ Siemens SWT-DD-142 mit einer Leistung von je 4,1 MW und einer Gesamthöhe von 236 m.

 

Die Anlage soll voraussichtlich im Jahr 2019 in Betrieb genommen werden.

 

Für das Errichten und Betreiben der Anlagen ist eine Genehmigung nach § 4 BImSchG in Verbindung mit § 19 Abs. 3 BImSchG beantragt.

 

Das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg als Genehmigungsbehörde hat eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 7 Abs. 1 UVPG in Verbindung mit Nummer 1.6.2 der Anlage 1 des UVPG durchgeführt. Die Prüfung hat zu dem Ergebnis geführt, dass erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen nicht ausgeschlossen werden können. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung ist daher erforderlich.

 

Ein wesentlicher Grund für das Bestehen der UVP-Pflicht gemäß § 5 Abs. 2 S. 2 UVPG ergibt sich aus artenschutzrechtlichen Belangen.

 

Diese Feststellung ist gemäß § 5 Abs. 3 S. 1 des UVPG nicht selbständig anfechtbar.

 

Der Antrag und die Unterlagen werden gemäß § 10 Abs. 3 BImSchG in Verbindung mit der Neunten Verordnung über die Durchführung des BImSchG (9. BImSchV) einen Monat zur Einsichtnahme ausgelegt.

 

Die ausgelegten Unterlagen enthalten auch den Bericht über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP-Bericht), insbesondere Angaben zu Schall und Schattenwurf, einer Risikobeurteilung zu Eis- und Trümmerwurf, die Auswirkungen auf Avifauna und Fledermäuse, eine naturschutzfachliche Eingriffs-/Ausgleichsplanung sowie die das Vorhaben betreffenden Empfehlungen, die der Genehmigungsbehörde zum Zeitpunkt des Beginns des Beteiligungsverfahrens vorgelegen haben.

 

Die Auslegung erfolgt vom 7. Januar 2019 bis einschließlich 6. Februar 2019

 

1. im Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg

(Abt. Immissions- und Klimaschutz, Abfall- Kreislaufwirtschaft, 1. OG, Bleicherufer 13, 19053 Schwerin)

         Montag bis Mittwoch:   7:30 - 16:00 Uhr

         Donnerstag:                   7:30 - 17:30 Uhr

         Freitag:                          7:30 - 12:00 Uhr

 

2. im Amt Dömitz-Malliß

(Raum 31, Goethestraße 21, 19303 Dömitz)

Montag

und Donnerstag:             7:00 - 16:00 Uhr

Dienstag:                        7:00 - 17:30 Uhr

Mittwoch und Freitag:   7:00 - 12:00 Uhr

 

3. im Amt Grabow

       (Bürgerbüro 2, Am Markt 1, 19300 Grabow)

       Montag und Freitag:             9:00 - 12:00 Uhr

       Dienstag und Donnerstag:   9:00 - 12:00 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr

       sowie nach telefonischer Vereinbarung mit dem Amt Grabow (038756 503-0).

 

Des Weiteren können im UVP-Portal M-V (www.uvp-verbund.de/mv) der UVP-Bericht und die das Vorhaben betreffenden umweltrelevanten entscheidungserheblichen Berichte und Empfehlungen, die der Genehmigungsbehörde zum Zeitpunkt des Beginns des Beteiligungsverfahrens vorgelegen haben, während des o.g. Auslegungszeitraumes eingesehen werden.

 

Einwendungen gegen das Vorhaben können bis einschließlich 6. März 2019 schriftlich oder elektronisch (StALUWM-Poststelle@staluwm.mv-regierung.de) bei den o.g. Behörden erhoben werden. Mit Ablauf dieser Frist sind bis zur Erteilung der Genehmigung alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. Diese Einwendungen können aber im Widerspruchs- bzw. Klageverfahren erhoben werden.

 

Einwendungen müssen erkennen lassen, welches Rechtsgut oder Interesse aus der Sicht des Einwenders verletzt wird. Die Einwendungen werden der Antragstellerin sowie denjenigen im Verfahren beteiligten Behörden bekannt gegeben, deren Aufga­benbereich von den Einwendungen berührt ist. Der Einwender kann verlangen, dass sein Name und seine Anschrift vor der Bekanntgabe unkenntlich gemacht werden, wenn diese zur ordnungsgemäßen Durchführung des Genehmigungsverfahrens nicht erforderlich sind.

 

Die form- und fristgerecht erhobenen Einwendungen werden, auch bei Ausbleiben des Antragstellers oder der Personen, die Einwendungen erhoben haben,

 

am 25. April 2019 ab 10:00 Uhr

im Gemeindehaus Gorlosen,

Neue Straße 5, 19294 Gorlosen

 

und, falls erforderlich, am Folgetag erörtert.

 

Der Erörterungstermin ist öffentlich (§ 18 Abs. 1 der 9. BImSchV) und wird auf Grund einer Ermessensentscheidung der Genehmigungsbehörde durchgeführt (§ 10 Abs. 6 BImSchG). Die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.

 

Die Genehmigungsbehörde wird über den Antrag nach den Vorschriften des Bundes-Immissionsschutzgesetzes entscheiden.

 

 

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