Wesentliche Änderung einer Biogasanlage am Standort Lübtheen, Gemarkung Benz-Briest

Bekanntmachung des Staatlichen Amtes für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg vom 15.11.2018 gem. § 5 Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)

Nr.B 36/18  | 19.11.2018  | StALU WM  | Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg

Die Briester Biogasenergie GmbH & Co. KG, Zum Reizen 12, 19249 Briest beantragt die Wesentliche Änderung einer Biogasanlage durch die Erhöhung der Feuerungswärmeleistung von bisher 1.325 Kilowatt auf 2.730 Kilowatt bei einer Produktionskapazität von 2,3 Mill. Normkubikmetern Rohgas je Jahr durch Aufstellen eines zusätzlichen BHKW-Containers zur bedarfsgerechten Energieerzeugung (Flexibilität), den gasdichten Austausch der vorhandenen Gärrestbehälterabdeckung sowie die Errichtung eines Gärrestbehälters (V= 5.595 m3) immissionsmindernd mit Plane abgedeckt, am Standort 19249 Lübtheen OT Briest, Gemarkung Benz-Briest, Flur 5, Flurstück 9.

Das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg als Genehmigungsbehörde hat eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 7 Absatz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), das durch Artikel 1 des Gesetzes vom 08. September 2017 (BGBl. I S. 3370) geändert worden ist, durchgeführt.

Die möglichen Auswirkungen des Vorhabens wurden anhand der unter Nr. 2.3 Anlage 3 UVPG aufgeführten Kriterien geprüft.

Die Prüfung ergab, dass besondere örtliche Gegebenheiten der Schutzkriterien 2.3.2, 2.3.4 und 2.3.7 vorliegen.

Die möglichen Auswirkungen des Vorhabens wurden weiter anhand der unter Anlage 3 UVPG aufgeführten Kriterien beurteilt.

Hinsichtlich des Ausmaßes der durch die Errichtung und den Betrieb des Änderungsvorhabens am Standort der Biogasanlage resultierenden Wirkungen ist davon auszugehen, dass keine erhebliche Beeinträchtigung des EU-Vogelschutzgebietes „Mecklenburgisches Elbetal“, des Biosphärenreservates „Flusslandschaft Elbe“ sowie an den gesetzlich geschützten Biotopen zu besorgen sind.

Eine Umweltverträglichkeitsprüfung ist daher nicht erforderlich.

Diese Feststellung ist gemäß § 5 Absatz 3 Satz 1 des UVPG nicht selbstständig anfechtbar.

Die Genehmigungsbehörde wird über den Antrag nach den Vorschriften des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) entscheiden.

 

 

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