Änderung einer Biogasanlage durch Errichtung und Betrieb eines zusätzlichen BHKW, eines Gasspeichers sowie eines Wärmespeichers am Standort Grevesmühlen

Bekanntmachung des Staatlichen Amtes für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg nach § 5 Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) vom 22.10.2018

Nr.B 31/18  | 22.10.2018  | StALU WM  | Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg

Die Stadtwerke Grevesmühlen GmbH, Grüner Weg 26, 23936 Grevesmühlen beantragt die wesentliche Änderung ihrer Biogasanlage II durch die Erhöhung der Feuerungswärmeleistung von bisher 941 Kilowatt auf 4.479 Kilowatt bei einer gleichbleibenden Produktionskapazität von 1,6 Mill. Normkubikmetern Rohgas je Jahr durch Aufstellen eines zusätzlichen BHKW-Containers zur bedarfsgerechten Energieerzeugung (Flexibilität), eines zusätzlichen Gasspeichers sowie eines Wärmespeichers am Standort 23936 Grevesmühlen, Gemarkung Grevesmühlen, Flur 12, Flurstücke 138/7, 138/10, 138/11, 138/17, 138/18, 138/19, 138/50 und 138/59. (Nr. 8.6.3.2 V i.V.m. Nr. 1.2.2.2 V und 9.1.1.2 V des Anhangs der 4. BImSchV).

 

Das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg als Genehmigungsbehörde hat eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 9 Absatz 2 Nummer 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), das durch Artikel 1 des Gesetzes vom 08. September 2017 (BGBl. I S. 3370) geändert worden ist, durchgeführt.

 

Die Prüfung hat im Ergebnis dazu geführt, dass von dem Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten sind. Eine Umweltverträg-lichkeitsprüfung ist daher nicht erforderlich.

 

Wesentliche Gründe für das Nichtbestehen der UVP-Pflicht nach § 5 Absatz 2 Satz 2 und 3 UVPG ergeben sich aus der überschlägigen Prüfung der Belastbarkeit der Schutzgüter gemäß den in Anlage 3 Nummer 2.3 UVPG aufgeführten Schutzkriterien des Vorhabens. Nachteilige Auswirkungen auf das angrenzende Natura 2000 Gebiet konnten nicht festgestellt werden.

 

Unter Berücksichtigung der Grundsätze, Empfehlungen und Konventionen des Leitfadens KAS-18 sowie der Arbeitshilfe KAS-32 wurden Szenarien für die Anlagenteile der Biogasanlage abgeleitet und die Auswirkungen ermittelt, um eine nachvollziehbare und belastbare Basis für die Beurteilung des Betriebsbereiches zu haben. Aus den Berechnungen wurde ein angemessener Sicherheitsabstand ermittelt. Es befinden sich keine Schutzobjekte bzw. Schutzgebiete innerhalb des empfohlenen Sicherheitsabstandes. Somit ist der vorhandene Abstand ausreichend und angemessen.

 

Somit sind keine relevanten Auswirkungen auf die Schutzgüter zu erwarten.

           

Diese Feststellung ist gemäß § 5 Absatz 3 Satz 1 des UVPG nicht selbstständig anfechtbar.

 

Die Genehmigungsbehörde wird über den Antrag nach den Vorschriften des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) entscheiden.

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