Bekanntgabe nach § 5 Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)

Bekanntmachung des Staatlichen Amtes für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg vom 10.09.2018

Nr.B 25/18  | 25.09.2018  | StALU WM  | Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg

Die Siggelkower Agrar e.G., 19376 Siggelkow, Ernst-Thälmann-Straße 36 beabsichtigt die wesentliche Änderung ihrer Schweinezucht und -mastanlage am Standort 19376 Siggelkow, Gemarkung Siggelkow, Flur 6, Flurstück 17 durch Um- und Anbau des Schweinezuchtbereiches verbunden mit der Verringerung der Sauenplätze von 280 auf 240 und hat hierfür die immissionsschutzrechtliche Genehmigung nach § 16 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) beantragt.

 

Das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg als Genehmigungsbehörde hat eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 9 Absatz 2 Nummer 2 i.V.m. Nr. 7.11.1 Spalte 2 der Anlage1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), das durch Artikel 1 des Gesetzes vom 08. September 2017 (BGBl. I S. 3370) geändert worden ist, durchgeführt.

 

Die Prüfung hat im Ergebnis dazu geführt, dass von dem Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten sind. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung ist daher nicht erforderlich.

 

Wesentliche Gründe für das Nichtbestehen der UVP-Pflicht nach § 5 Absatz 2 Satz 2 und 3 UVPG ergeben sich aus der überschlägigen Prüfung der Auswirkungen des Vorhabens durch den Flächenverbrauch, auf Natura 2000 Gebiete und geschützte Biotope sowie durch Lärm-, Geruchs- und Staubemissionen. Maßgebend für die Einschätzung war, dass durch die Verringerung der Tierplatzzahlen hinsichtlich der nachteiligen Auswirkungen genannter Aspekte keine Erheblichkeit festgestellt werden konnte.

 

Diese Feststellung ist gemäß § 5 Absatz 3 Satz 1 des UVPG nicht selbstständig anfechtbar.

 

Die Genehmigungsbehörde wird über den Antrag nach den Vorschriften des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) entscheiden.

 

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