Wesentliche Änderung gemäß §16 Absatz 1 und 2 BImSchG einer Hähnchenmastanlage zur Errichtung einer Anlage zur Lagerung von Flüssigerdgas (LNG) am Standort Bassin

Bekanntgabe nach § 5 Absatz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)

Nr.B 320  | 24.09.2018  | StALU VP  | Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern

Bekanntgabe nach § 5 Absatz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)

Die Geflügelhof Möckern Zweigniederlassung der Lohmann & Co. AG beabsichtigt die wesentliche Änderung der Hähnchenmastanlage durch Errichtung einer Anlage zur Lagerung von Flüssigerdgas (LNG) mit einer Lagerkapazität von 25,65 Tonnen am Standort 18513 Wendisch-Baggendorf OT Bassin, Flur 1 der Gemarkung Bassin und Flur 3 der Gemarkung Wendisch-Baggendorf. In diesem Zusammenhang soll die Stilllegung und der Rückbau der vorhandenen Flüssiggaslagerbehälter der Hähnchenmastanlage erfolgen.

Das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern hat als Genehmigungsbehörde eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 9 Absatz 2 Nummer 2 in Verbindung mit Nummer 9.1.1.3 der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 8. September 2017 (BGBl. I S. 3370) geändert worden ist, durchgeführt.

Die Prüfung hat zu dem Ergebnis geführt, dass von dem Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten sind. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung ist daher nicht erforderlich.

Wesentliche Gründe für das Nichtbestehen der UVP-Pflicht nach § 5 Absatz 2 Satz 2 und 3 UVPG ergeben sich aus der überschlägigen Prüfung der Auswirkungen des Vorhabens durch den Flächenverbrauch, auf Natura 2000 Gebiete, Landschaftsschutzgebiete und geschützte Biotope sowie durch Lärm-, Luftschadstoff-, Geruchs- und Staubemissionen.

Die sich aus dem Vorhaben ergebenden immissionsseitigen Auswirkungen sind sehr gering und nicht geeignet, erhebliche Beeinträchtigungen der Schutzgüter zu verursachen.

Diese Feststellung ist gemäß § 5 Absatz 3 Satz 1 UVPG nicht selbständig anfechtbar.

Die Genehmigungsbehörde wird über den Antrag nach den Vorschriften des Bundes-Immissionsschutzgesetzes entscheiden.

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