Wesentliche Änderung gemäß §16 BImSchG einer Rinderanlage zur Errichtung einer Biogasanlage am Standort Groß Kiesow

Bekanntgabe nach § 5 Absatz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)

Nr.B 319  | 25.09.2018  | StALU VP  | Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern

Bekanntgabe nach § 5 Absatz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)

Die Milchviehanlage Groß Kiesow GbR beabsichtigt die wesentliche Änderung der bestehenden Milchviehanlage durch Errichtung einer Biogasanlage zur Vergärung der betriebseigenen Rindergülle am Standort 17495 Groß Kiesow, Gemarkung Groß Kiesow, Flur 2, Flurstücke 92/1, 189, 96 und 97, bestehend aus 

  • einem Fermenter (Fassungsvermögen 1.046 m³),
  • einem Blockheizkraftwerk (FWL 0,2 MW),
  • einem Gasspeichersilo (Lagerkapazität 97 m³ bzw. 126 kg) und
  • einem Hochbehälter zur Lagerung von Gärresten (Lagerkapazität 7.939 m³, Nr. 9.36 V des Anhangs der 4. BImSchV) einschließlich der erforderlichen Nebeneinrichtungen. 

Das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern hat als Genehmigungsbehörde eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 9 Absatz 3 Nr. 2 in Verbindung mit Nr. 7.5.2 der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 8. September 2017 (BGBl. I S. 3370) geändert worden ist, durchgeführt.

Die Prüfung hat zu dem Ergebnis geführt, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht erforderlich ist. Wesentliche Gründe für das Nichtbestehen der UVP-Pflicht nach § 5 Absatz 2 Satz 2 und 3 UVPG ergeben sich aus der überschlägigen Prüfung gemäß den in Anlage 3 aufgeführten Schutzkriterien, wonach erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen, welche die besondere Empfindlichkeit oder die Schutzziele eines der unter Anlage 3 UVPG aufgeführten Schutzkriterien betreffen, durch die Errichtung und den Betrieb der beantragten Biogasanlage nicht zu erwarten sind.

Die Biogasanlage wird auf einer bereits versiegelten Fläche auf dem Gelände einer ehemaligen, ruinösen Schweinestallanlage neben einer bestehenden Güllelagune errichtet. Die Ruinen der Stallanlage werden im Zuge des Vorhabens zurückgebaut. Durch entsprechende Maßnahmen wird der Schutz des angrenzenden Trinkwasserschutzgebietes sichergestellt. Die sich aus der Anlagenerweiterung ergebenden immissionsseitigen Auswirkungen sind gering, so dass aufgrund dieser Geringfügigkeit der Geräusche und Luftschadstoffe keine relevanten Auswirkungen auf die Schutzgüter zu erwarten sind.

Diese Feststellung ist gemäß § 5 Absatz 3 Satz 1 UVPG nicht selbständig anfechtbar.

Die Genehmigungsbehörde wird über den Antrag nach den Vorschriften des Bundes-Immissionsschutzgesetzes entscheiden.

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