Erweiterung des Standortes für Satelliten-Blockheizkraftwerke (BHKW) in Salow

Bekanntgabe nach § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)

Nr.AB 18/18  | 30.07.2018  | StALU MS  | Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburgische Seenplatte

Die Biogas Friedland GmbH & Co.KG hat einen Antrag auf Genehmigung zur Erweiterung des Standortes für Satelliten-Blockheizkraftwerke (BHKW) in 17099 Salow (Gemarkung Salow, Flur 5, Flurstück 56/4) gestellt.

Der Antrag umfasst im Einzelnen die Flexibilisierung der BHKW-Anlage durch die Errichtung eines zweiten Verbrennungsmotors im vorhandenen BHKW-Gebäude sowie die Lageverschiebung dieses Gebäudes. Das zweite BHKW ist ebenfalls mit einer Feuerungswärmeleistung im 1.351 kW geplant.

Das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburgische Seenplatte hat als zuständige Genehmigungsbehörde des Trägerverfahrens eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 9 Abs. 2 UVPG in Verbindung mit Ziffer 1.2.2.2 „S“ der Anlage 1 des UVPG in der geltenden Fassung des Gesetzes vom 08.09.2017 (BGBl. I S. 3370) durchgeführt.

Die Prüfung hat zu dem Ergebnis geführt, dass von dem Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten sind. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung ist daher nicht erforderlich. Wesentliche Gründe für das Nichtbestehen der UVP-Pflicht nach § 5 Absatz 2 Satz 2 und 3 UVPG ergeben sich aus der überschlägigen Prüfung gemäß den in Anlage 3 aufgeführten Schutzkriterien. Maßgebend für die Einschätzung war der Standort des Vorhabens hinsichtlich der Nutzungs- und Schutzkriterien unter Berücksichtigung des Zusammenwirkens mit anderen Vorhaben in ihrem gemeinsamen Einwirkungsbereich.

Der Standort des Vorhabens ist durch den bestehenden Verbrennungsmotor der Biogas Friedland GmbH & Co.KG, Salow einschlägig vorbelastet. Die überschlägige Prüfung der Verträglichkeit des beantragten Vorhabens auf die zusammengefassten Schutzgüter ergab, dass mögliche Beeinträchtigungen nicht die Erheblichkeitskennwerte überschreiten. Wechselwirkungen zwischen den Schutzgütern sind nach Prüfung aus dem beantragten Vorhaben nicht zu erwarten.

Es wird darauf verwiesen, dass diese Feststellung nach § 5 Abs. 3 UVPG nicht selbstständig anfechtbar ist. Die Genehmigungsbehörde wird über den Antrag nach den Vorschriften des Bundes - Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) entscheiden.

Der Prüfbericht zur standortbezogenen Vorprüfung kann beim Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburgische Seenplatte, 17033 Neubrandenburg Abt. 5, Dez. 51, Helmut-Just Straße 4, 17033 Neubrandenburg eingesehen werden.

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