Errichtung und Betrieb eines erdgedeckten Flüssiggaslagerbehälters

Amtliche Bekanntmachung gemäß § 5 Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)

Nr.AB 10/18  | 17.05.2018  | StALU MS  | Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburgische Seenplatte

Die E.DIS Netz GmbH, Am Hanseufer 2, 17109 Demmin, beabsichtigt die Errichtung und den Betrieb eines Flüssiggaslagerbehälters und hat hierfür die immissionsschutzrechtliche Genehmigung nach § 4 Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) beantragt. Der Standort befindet sich in 17139 Malchin, Gemarkung Malchin, Flur 8, Flurstück 1/25.

Das StALU MS hat eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls gemäß §7 Abs. 2 UVPG in Verbindung mit Ziffer 9.1.1.3 „S“ der Anlage 1 des UVPG in der geltenden Fassung des Gesetzes vom 8. September 2017 (BGBl. I S. 3370) durchgeführt. Die überschlägige Prüfung hat zu dem Ergebnis geführt, dass von dem Vorhaben keine erheblich nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten sind. Eine UVP ist daher nicht erforderlich. Wesentliche Gründe für das Nichtbestehen der UVP-Pflicht nach § 5 Absatz 2 Satz 2 und 3 UVPG ergeben sich aus der Prüfung gemäß den in Anlage 3 aufgeführten Kriterien für die Vorprüfung im Rahmen einer UVP. Maßgebend für die Einschätzung war der Standort des Vorhabens hinsichtlich der Nutzungs- und Schutzkriterien unter Berücksichtigung des Zusammenwirkens mit anderen Vorhaben in ihrem gemeinsamen Einwirkungsbereich.

Durch die Festlegung von Schutz-, Vermeidungs- und Minderungsmaßnahmen in der technischen Vorhabenbeschreibung sowie die Einhaltung von Immissionsrichtwerten und rechtlichen Sicherheitsvorschriften sind für den Bau und den Betrieb keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten.

Diese Feststellung ist gemäß § 5 Abs. 3 Satz 1 des UVPG nicht selbstständig anfechtbar. Die zuständige Genehmigungsbehörde wird über den Antrag nach den Vorschriften des BImSchG entscheiden.

Zu den wesentlichen Gründen wird auch auf die Bekanntgabe auf der Internetseite des Staatlichen Amtes für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburgische Seenplatte http://www.stalu-mv.de/ms/ verwiesen.

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