Installation eines Kombigasspeichers

Amtliche Bekanntmachung gemäß § 5 Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)

Nr.AB 09/18  | 08.05.2018  | StALU MS  | Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburgische Seenplatte

Die Bioenergie Demmin GmbH & Co. KG, Jarmener Straße 67a, 17109 Demmin, beabsichtigt die Biogasanlage Demmin wesentlich zu ändern und hat hierfür die immissionsschutzrechtliche Genehmigung nach § 16 Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) beantragt. Der Standort befindet sich in 17109 Demmin, Am Kirchengut 15, Gemarkung Demmin, Flur 7, Flurstücke 421/9 und 421/12. Gegenstand der wesentlichen Änderung ist die Errichtung eines Kombi-Gasspeichers auf dem Nachgär-/Gärrestbehälter zur Erhöhung des Biogasspeichervermögens.

Das StALU MS hat eine standortbezogene Vorprüfung gemäß § 9 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 in Verbindung mit Nr. 8.4.2.2 und 9.1.1.3 der Anlage 1 des UVPG durchgeführt. Die Prüfung hat zu dem Ergebnis geführt, dass von dem Vorhaben keine erheblich nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten sind. Eine UVP ist daher nicht erforderlich. Wesentliche Gründe für das Nichtbestehen der UVP-Pflicht nach § 5 Absatz 2 Satz 2 und 3 UVPG ergeben sich aus der Prüfung gemäß den in Anlage 3 aufgeführten Kriterien für die Vorprüfung im Rahmen einer UVP. Maßgebend für die Einschätzung war der Standort des Vorhabens hinsichtlich der Nutzungs- und Schutzkriterien unter Berücksichtigung des Zusammenwirkens mit anderen Vorhaben in ihrem gemeinsamen Einwirkungsbereich.

Zur Erhöhung des Biogasspeichervermögens in der Biogasanlage Demmin ist die Erneuerung des Doppelmembrandaches durch die Installation eines Kombi-Gasspeichers auf dem bestehenden Nachgär-/Gärrestbehälter geplant. Dazu soll das Dach in Halbkugelform mit einer Höhe von ca. 15,7 m und einem Speichervermögen von bis zu 7.300 m³ Biogas errichtet werden. Erheblich nachteilige Umweltauswirkungen durch Schall und Geruch sind nicht zu erwarten, da der Behälter gasdicht abgedeckt und durch das Vorhaben keine lärmverursachenden Aggregate eingebaut werden. Durch das Änderungsvorhaben findet kein Flächenverbrauch statt. Durch das Änderungsvorhaben sind keine erheblichen Beeinträchtigungen der Schutzgüter nach UVPG zu erwarten. Durch die bereits bestehende Biogasanlage ist eine Vorprägung des Standorts vorhanden. Weitere entgegenstehende Nutzungen sind durch das Änderungsvorhaben nicht in erheblich nachteiligem Ausmaß betroffen. Die Gasspeichermenge der Anlage nach der Störfall-Verordnung (12. BImSchV) erhöht sich von 9,62 t auf 17,71 t, so dass die Biogasanlage zukünftig als Anlage der unteren Klasse eingestuft wird. Störfallbedingte Auswirkungen auf Schutzgüter des BImSchG sind aufgrund der Entfernungen zur nächsten Wohnbebauung bzw. zu den nächsten Schutzgebieten nicht zu erwarten.

Durch die Festlegung von Schutz-, Vermeidungs- und Minderungsmaßnahmen in der technischen Vorhabenbeschreibung sowie die Einhaltung von Immissionsrichtwerten und rechtlichen Sicherheitsvorschriften sind für den Bau und den Betrieb keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten.

Diese Feststellung ist gemäß § 5 Abs. 3 Satz 1 des UVPG nicht selbstständig anfechtbar. Die zuständige Genehmigungsbehörde wird über den Antrag nach den Vorschriften des BImSchG entscheiden.

Zu den wesentlichen Gründen wird auch auf die Bekanntgabe auf der Internetseite des Staatlichen Amtes für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburgische Seenplatte http://www.stalu-mv.de/ms/ verwiesen.

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