Wesentliche Änderung gemäß § 16 BImSchG der Beschaffenheit und des Betriebes der Zuckerfabrik Anklam

Bekanntmachung nach § 10 Absatz 3 und 4 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) in Verbindung mit §§ 8 und 9 der 9. Verordnung zur Durchführung des BImSchG (9. BImSchV) und nach § 4 der Industriekläranlagen- Zulassungs- und Überwachungsverordnung (IZÜV) in Verbindung mit § 124 a des Wassergesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern (LWaG)

Nr.B 310  | 23.04.2018  | StALU VP  | Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern

Bekanntmachung nach § 10 Absatz 3 und 4 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) in Verbindung mit §§ 8 und 9 der 9. Verordnung zur Durchführung des BImSchG (9. BImSchV) und nach § 4 der Industriekläranlagen- Zulassungs- und Überwachungsverordnung (IZÜV) in Verbindung mit § 124 a des Wassergesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern (LWaG)

Die Suiker Unie GmbH & Co.KG, Bluthsluster Str. 24 in 17389 Ankam hat bei der zuständigen Genehmigungsbehörde, dem Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern (StALU VP) in Stralsund gemäß § 16 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 17.05.2013 (BGBI I S. 1274, zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 18.07.2017 (BGBI. I S. 2771) am 27.12.2017 einen Antrag auf eine wesentliche Änderung der Beschaffenheit und des Betriebes der bestehenden Zuckerfabrik in Anklam gestellt und zugleich beantragt, ihr gemäß § 8 BImSchG eine erste Teilgenehmigung (1. TG) zu erteilen. Im Rahmen der 1. TG sollen im Wesentlichen folgende Änderungen genehmigt werden:

  • Erhöhung der Produktionskapazität auf täglich 3.150 t extrahierte Zuckermenge, (das entspricht einer Rübenverarbeitungsleistung von 15.750 t reine Rüben pro Tag);
  • Verlängerung der Rübenkampagne von 120 Tagen auf 135 Tage;
  • Verlängerung der Dicksaftkampage von 80 Tagen auf 130 Tage;
  • Änderung des Ausbaggerungszeitraumes für Rübenerde auf Januar bis August jeden Jahres;
  • Optimierung der Abwasserbehandlungsanlage u. a. durch den Umbau des vorhandenen Hydrolysetanks zum Methanreaktor;
  • Erhöhung der Abluftkamine der Pelletkühlung und der Zuckertrocknung mit dem Ziel der Verminderung der Geruchsimmissionen;
  • Einbau eines Wäschers für die Carbonatationsbrüden zur Reduzierung der Ammoniakemissionen;
  • Entfallen der Nutzung der Schanzenbergteiche.

Sie hat ferner einen Antrag auf Erteilung eines Vorbescheides gemäß § 9 BImSchG gestellt, mit dem über einzelne Genehmigungsvoraussetzungen, nämlich die Wahrung der immissionsschutzrechtlichen Belange insbesondere bzgl. Minderung der Geruchsimmissionen im Sinne von § 6 Absatz 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 5 Absatz 1 Nr. 1 und 2 BImSchG hinsichtlich

  • der Errichtung und des Betriebes einer „aktiven Entwässerung“ sowie
  • der Errichtung eines Sekundärkreislaufes am Kühlturm

entschieden werden soll. Die Suiker Unie GmbH & Co.KG wird für diese Maßnahmen nach Erteilung des Vorbescheides eine zweite Teilgenehmigung beantragen.

Gleichzeitig wurde die wasserrechtliche Erlaubnis gemäß § 8 in Verbindung mit § 9 Absatz 1 Nr. 4 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) für die Erhöhung der Einleitmenge von behandeltem Produktionsabwasser und stark verschmutztem Niederschlagswasser in die Peene von 750.000 m³/Jahr auf 2.050.000 m³/Jahr (Einleitstelle E: 3415161, N: 5968669 (Zone 33)) beantragt.

Gemäß § 124a LWaG entscheidet die Immissionsschutzbehörde anstelle der Wasserbehörde über die Gewässerbenutzung im Einvernehmen mit der zuständigen Wasserbehörde.

Der Standort der wesentlich zu ändernden Anlage zur Herstellung von Zucker unter Verwendung von Zuckerrüben befindet sich in 17389 Anklam, Bluthsluster Str. 24, Gemarkung Anklam, Flur 4, 5, 8 und 9, Flurstück 27/15 und weitere.

Die im Umfang der 1. TG antragsgemäß geänderte Anlage soll im September 2019 in Betrieb genommen werden. Der Vorhabenträger beantragt insoweit auch die Zulassung des vorzeitigen Beginns gemäß § 8 a Absatz 1 BImSchG für die Errichtung bestimmter Anlagenteile. Von der Erhöhung der Einleitmenge soll schon während der Kampagne 2018/2019 Gebrauch gemacht werden.

Das Vorhaben ist gemäß § 4 BImSchG in der Fassung der Bekanntmachung vom 17.05.2013 (BGBl. I S. 1274), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 18.07.2017 (BGBl. I S. 2771) in Verbindung mit Nr. 7.24.1 Verfahrensart G, E des Anhang 1 der Vierten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen - 4. BImSchV) neugefasst durch Bekanntmachung vom 31.05.2017 (BGBl. I S.1440) genehmigungsbedürftig.

Für die Änderung/Erweiterung wurde eine Genehmigung nach § 16 Absatz 1 in Verbindung mit §§ 8a, 8 und 9 BImSchG von der Suiker Unie GmbH & Co. KG bei der zuständigen Genehmigungsbehörde, dem Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern, beantragt.

Für die Errichtung bestimmter Anlagenteile wurde gemäß § 8a BImSchG die Zulassung zum vorzeitigen Beginn beantragt.

Für das Vorhaben war nach § 3e Absatz 1 Nr. 2 in Verbindung mit § 3 c Satz 1 und 3 und entsprechend Nr. 7.25 der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24.02.2010 (BGBl. I S. 94) in der zum Zeitpunkt des Bekanntwerdens des Vorhabens geltenden Fassung eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls durchzuführen. Im Ergebnis der überschlägigen Prüfung wurde festgestellt, dass erheblich nachteilige Umweltauswirkungen, hier durch Geruchs- und/oder Geräuschimmissionen oder Auswirkungen auf Oberflächengewässer nicht von vorherein ausgeschlossen werden können, so dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist.

Eine Unterrichtung über die voraussichtlich beizubringenden Unterlagen für das UVP-pflichtige Vorhaben wurde am 16.04.2014 ausgereicht. Gemäß § 25 Absatz 1a der 9. BImSchV ist das Verfahren einschließlich der Umweltverträglichkeitsprüfung daher nach der Fassung der 9. BImSchV, die bis zum 16.05.2017 galt, zu Ende zu führen.

Der Antrag und die zugehörigen Antragsunterlagen einschließlich der Unterlagen zur Prüfung der Umweltverträglichkeit sowie die Unterlagen des wasserrechtlichen Erlaubnisantrages werden vom 30.04.2018 bis einschließlich 29.05.2018 bei folgenden Ämtern während folgender Zeiten zur Einsichtnahme ausgelegt:

Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern

Dienststelle Stralsund

Abteilung Immissions- und Klimaschutz, Abfall und Kreislaufwirtschaft

Ossenreyerstraße 56 in 18439 Stralsund

Montag, Mittwoch, Donnerstag 07:00 – 15:30 Uhr

Dienstag                                     07:00 – 17:00 Uhr

Freitag                                        07:00 – 14:00 Uhr

und zusätzlich bei der

Stadt Anklam

Burgstr. 15

17389 Anklam

Montag                                        09:00 - 12:00 Uhr

Dienstag                                      09:00 – 12:00 Uhr und 13:30 – 18:00 Uhr

Mittwoch                                     geschlossen

Donnerstag                                  09:00 – 12:00 Uhr und 13:30 – 16:00 Uhr

Freitag                                         09:00 - 12:00 Uhr

Darüber hinaus ist der Antrag einschließlich der Antragsunterlagen auf der Internetseite des StALU VP unter folgendem Link http://www.stalu-mv.de/vp/Service/Bekanntmachungen-nach-BImSchG/Bereich-Immissionsschutz/ eingestellt.

Einwendungen gegen die vorgesehene wesentliche Änderung der Anlage können gemäß § 10 Absatz 3 und 9 BImSchG in der Zeit vom 30.04.2018 bis einschließlich 29.06.2018 schriftlich oder in elektronischer Form bei den vorgenannten Ämtern erhoben werden.

Die Einwendungen sollen erkennen lassen, welches Rechtsgut oder Interesse aus der Sicht des Einwenders verletzt wird. Nach Ablauf dieser Frist sind für das Genehmigungsverfahren alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.

Die Einwendungen werden der Antragstellerin sowie den beteiligten Behörden, deren Aufgabenbereich von den Einwendungen berührt ist, bekannt gegeben. Der Einwender kann verlangen, dass sein Name und seine Anschrift vor der Bekanntgabe unkenntlich gemacht werden, wenn diese zur ordnungsgemäßen Durchführung des Genehmigungsverfahrens nicht erforderlich sind.

Die form- und fristgerecht erhobenen Einwendungen werden auf Grund einer Ermessensentscheidung der Genehmigungsbehörde, auch bei Ausbleiben des Antragsstellers oder von Personen, die Einwendungen erhoben haben, in öffentlicher Sitzung gemäß § 18 Absatz 1 der 9. BImSchV erörtert werden, und zwar

am 21.08.2018 ab 10.00 Uhr                                                                                  und, falls erforderlich, an den Folgetagen

im Saal Zuckerfabrik in der Kantine „Ut Pott un Pann“, Bluthslusterstraße 24, 17389 Anklam.

Die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen kann gemäß § 10 Absatz 8 BImSchG durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.

Die Entscheidung über den Antrag wird öffentlich bekannt gemacht.