wesentliche Änderung der thermischen Verbrennungsanlage für Klärschlamm gem. § 16 BImSchG des ZWAR

Bekanntgabe nach § 5 Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)

Nr.B 309  | 23.04.2018  | StALU VP  | Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern

Der ZWAR, Putbuser Chaussee 1, 18528 Bergen, beabsichtigt die thermische Verwertungsanlage am Standort Bergen, Teteler Landweg, in der Gemarkung Zittvitz, Flur 1, Flurstücke 300/1; 164/9; 301 wesentlich zu ändern und hat hierfür die immissionsschutzrechtliche Genehmigung nach § 16 BImSchG beantragt.

Die Änderungen betreffen:

- Verlegung einzelner Maschinen- und Maschinenteile innerhalb und außerhalb des Gebäudes

- Aufstellung eines zusätzlichen Brüdenkondensators auf dem Dach des Maschinenhauses

- Einbau einer 2. Zerkleinerungsstufe für Rechengut

- Änderung der Abgasreinigung- Einsatzstoff Kalkhydrat anstelle von Harnstoff

- ein zusätzliches Aschesilo

- zur Bestimmung des Abgasvolumenstromes – Änderung der Örtlichkeit der Emissionsmessung

- Druckluftanlage mit zweitem Adsorbtionstrockner

- je ein Rückkühler im Thermoölkreislauf, der Plattenvorwärmetauscher entfällt.

Das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern als Genehmigungsbehörde hat eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 4 i.V.m Nummer 8.1.1.3 der Anlage 1 des UVPG durchgeführt. 

Die Prüfung hat zu dem Ergebnis geführt, dass von dem Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten sind. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung ist daher nicht erforderlich. 

Wesentliche Gründe für das Nichtbestehen der UVP-Pflicht nach § 5 Abs. 2 Satz 2 und 3 UVPG ergeben sich aus der überschlägigen Prüfung gemäß den in Anlage 3 Nummer 2.3 aufgeführten Schutzkriterien. 

Durch das Vorhaben sind keine Vogelschutz- und FFH-Gebiete betroffen.

Der Vorhabenbereich befindet sich nicht in einem Naturschutzgebiet und nicht in einem Nationalpark.

Naturdenkmäler sind im Vorhabenbereich nicht vorhanden, Bodendenkmale sind nicht bekannt.

Mit dem Vorhaben ist keine Verschlechterung von Fließgewässern verbunden.

Im Vorhabenbereich befinden sich keine Schutz-, Risiko- oder Überschwemmungsgebiete.

Durch die Festlegung von Schutz-, Vermeidungs- und Minderungsmaßnahmen in der technischen Vorhabenbeschreibung sowie der Einhaltung von Immissionsrichtwerten und rechtlicher Sicherheitsvorschriften, sind für die geplanten Änderungen keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen prognostiziert. 

Zu den wesentlichen Gründen wird auf die Bekanntgabe auf der Internetseite des Staatlichen Amtes für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern – www.stalu-vorpommern.de verwiesen. 

Diese Feststellung ist gemäß § 5 Abs.3 UVPG nicht selbständig anfechtbar. 

Die zuständige Genehmigungsbehörde wird über den Antrag nach den Vorschriften des Bundes-Immissionsschutzgesetzes entscheiden.