Errichtung und den Betrieb einer Gaslagerstätte

Bekanntgabe nach §5 Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)

Nr.AB 04/18  | 03.04.2018  | StALU MS  | Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburgische Seenplatte

Das Hotel Bornmühle (Herr Richard Wiegert), Bornmühle 35, 17094 Groß Nemerow, hat einen Antrag auf Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Gaslagerstätte am o.g. Ort (Gemarkung Groß Nemerow, Flur 1, Flurstück 177/43) gestellt.

Der Antrag umfasst die Errichtung und den Betrieb eines erdgedeckten Gaslagertanks mit einer Lagerkapazität von 28 Tonnen verflüssigter brennbarer Gase.

Das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburgische Seenplatte hat als zuständige Genehmigungsbehörde des Trägerverfahrens eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls gemäß §7 Abs. 2 UVPG in Verbindung mit Ziffer 9.1.1.3 „S“ der Anlage 1 des UVPG in der geltenden Fassung des Gesetzes vom 8. September 2017 (BGBl. I S. 3370) durchgeführt.

Die überschlägige Prüfung hat zu dem Ergebnis geführt, dass von dem Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten sind. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung ist daher nicht erforderlich. Das Vorhaben ist minimalinvasiv und verursacht keine schädlichen Umwelteinwirkungen. Der Standort des Vorhabens ist nicht einschlägig vorbelastet und wechselwirkt nur im äußerst geringen Maße mit dem Vorhaben. Eine fachliche Tiefenprüfung umweltrechtlicher Belange erfolgt im Trägerverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG).

Die Genehmigungsbehörde wird über den Antrag Herrn Wiegert auf Erteilung einer Genehmigung nach den Vorschriften des BImSchG entscheiden.

Diese Feststellung ist nach §5 Abs. 3 UVPG nicht selbstständig anfechtbar.