Errichtung und Betrieb von 2 Windenergieanlagen in der Gemarkung Grünz

Amtliche Bekanntmachung nach § 10 Absatz 3 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG)

Nr.AB 01/18  | 30.01.2018  | StALU MS  | Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburgische Seenplatte

Die BS Windertrag Nr. 10 GmbH und Co. KG hat mit Datum vom 04.08.2017 einen Antrag auf Erteilung einer Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274), das zuletzt geändert wurde durch Artikel 3 des Gesetzes vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2771), für die Errichtung und den Betrieb von 2 Windenergieanlagen (2 x Vestas V136-3,6 MW mit einer Nabenhöhe von 149 m) gestellt. Die Standorte der Anlagen befinden sich in der Gemarkung Grünz, Flur 2, Flurstücke 101/6 im Landkreis Vorpommern-Greifswald. In diesem Zusammenhang stellt die BS Windertrag Nr. 10 GmbH & Co. KG einen Antrag entsprechend § 67 LBauO M-V auf Abweichung von § 6 LBauO M-V (Abstandsflächenverkürzung).

Das Vorhaben ist nach Nummer 1.6.2. Spalte c des Anhanges 1 zur Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Mai 2017 (BGBl. I S. 1440) genehmigungsbedürftig. Die Notwendigkeit für ein Verfahren nach § 10 BImSchG mit Beteiligung der Öffentlichkeit ergibt sich aus § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 8. September 2017 (BGBl. I S. 3370) geändert worden ist. Daher wird das Verfahren gemäß § 10 Absatz 3 BImSchG in Verbindung mit § 8 der Verordnung über das Genehmigungsverfahren (9. BImSchV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Mai 1992 (BGBl. I S. 1001), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 8. Dezember 2017 (BGBl. I S. 3882) geändert worden ist, hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Der Antrag und die Antragsunterlagen liegen vom 5. Februar 2018 bis einschließlich 5. März 2018 im

Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburgische Seenplatte

Abteilung Immissions- und Klimaschutz

Helmut-Just-Straße 4, 17036 Neubrandenburg

während der Dienststunden in der Zeit von

Montag, Mittwoch, Donnerstag:    7:30 Uhr – 16:00 Uhr

Dienstag:                                        7:30 Uhr – 17:00 Uhr

Freitag:                                           7:30 Uhr - 12:30 Uhr

und zusätzlich im Amt Löcknitz-Penkun /Chausseestraße 30 / 17321 Löcknitz

während der Sprechzeiten

Montag                   9:00 – 12:00 Uhr        und      13:00 – 15:30 Uhr

Dienstag:                9:00 – 12:00 Uhr        und      13:00 – 18:00 Uhr

Freitag                    9:00 – 12:00 Uhr

zur Einsichtnahme aus.

Einwendungen gegen das Vorhaben können während der Auslegung, beginnend mit der Auslegung der Unterlagen am 5. Februar 2018 und in der ihr nachfolgenden 14-tägigen Einwendungsfrist bis einschließlich 19. März 2018 schriftlich bei den oben bezeichneten Behörden erhoben werden.

Mit Ablauf dieser Frist sind bis zur Erteilung der Genehmigung alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. Diese Einwendungen können aber im Widerspruchs- bzw. Klageverfahren erhoben werden.

Die Einwendungen werden dem Antragsteller sowie den am Verfahren beteiligten Behörden, deren Aufgabenbereiche von den Einwendungen berührt werden, bekanntgegeben. Der Einwender kann verlangen, dass sein Name und seine Anschrift vor der Bekanntgabe unkenntlich gemacht werden, wenn diese zur ordnungsgemäßen Durchführung des Genehmigungsverfahrens nicht erforderlich sind.

Sofern die form- und fristgerecht erhobenen Einwendungen erörterungsfähig und auch erörterungsbedürftig sind, werden im Ermessen der Behörde, auch bei Ausbleiben des Antragstellers oder der Personen, die Einwendungen erhoben haben, die Einwendungen voraussichtlich

am 18. April 2018 ab 10:00 Uhr im Sitzungssaal der

Stadt Penkun / Stettiner Tor 2 / 17328 Penkun

erörtert.

Der Erörterungstermin ist öffentlich. Die Zustellung der Entscheidung an die Personen, die Einwendungen erhoben haben, kann durch öffentliche Bekanntmachung erfolgen.

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