wesentliche Änderung gemäß § 16 BImSchG des Flüssiggaslagerbehälters Putgarten

Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß §§ 8 ff. 9. BImSchV, § 10 BImSchG

Nr.B 304  | 29.01.2018  | StALU VP  | Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern

Bekanntmachung nach § 10 Abs. 3 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) 

Beim Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern, als der zuständigen Genehmigungsbehörde, stellte mit Eingang vom 29.11.2017 die Fa. Propan Rheingas GmbH & Co. KG, Güstrower Landstraße 9 in 18292 Krakow am See einen Antrag auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die wesentliche Änderung bzw. Erweiterung der Lagerkapazität einer Flüssiggaslagerbehälteranlage mit einem Füllgewicht von derzeit 28,7 t auf nunmehr 57,4 t, gemäß § 16 Absatz 1 Bundes-Immissionsschutzgesetz – BImSchG, in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2771). 

Der Standort der betreffenden Anlage befindet sich auf dem Flurstück 142, Flur 3 in der Gemarkung Putgarten, in 18556 Putgarten. 

Die Inbetriebnahme soll im II. Quartal 2018 erfolgen. 

Das Vorhaben ist gemäß § 16 BImSchG, in Verbindung mit § 1 sowie Nr. 9.1.1.1G des Anhangs 1 zur Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen - 4. BImSchV in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Mai 2017 (BGBl. I S. 1440) genehmigungsbedürftig. 

Gemäß § 2 Absatz 4 i. V. m. Nr. 9.1.1.1 Verfahrensart G des Anhangs 1 4. BImSchV wird das Genehmigungsverfahren unter Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 10 BImSchG durchgeführt. 

Das Vorhaben wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 und § 4 BImSchG in Verbindung mit §§ 8 bis 10 der Verordnung über das Genehmigungsverfahren – 9. BImSchV neugefasst durch Bekanntmachung vom 29. Mai 1992 (BGBl. I S. 1001), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 8. Dezember 2017 (BGBl. I S. 3882), öffentlich bekannt gemacht. 

Der Antrag, die Antragsunterlagen und bisher eingegangene behördliche Stellungnahmen mit Angaben über die Auswirkungen der Anlage auf die Nachbarschaft und die Allgemeinheit oder mit enthaltenen Empfehlungen über die Begrenzung dieser Auswirkungen sind gemäß § 10 Abs. 3 BImSchG in der Zeit vom 05. Februar 2018 bis einschließlich 05. März 2018 zur Einsichtnahme ausgelegt im: 

Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern

Dienststelle Stralsund

Abteilung Immissions- und Klimaschutz, Abfall und Kreislaufwirtschaft

Ossenreyerstraße 56

18439 Stralsund 

Mo., Mi., Do. von 7:00 – 15:30 Uhr

Di.                  von 7:00 – 17:00 Uhr

Fr.                  von 7:00 – 14:00 Uhr 

und zusätzlich im: 

Amt Nord-Rügen

Gemeinde Putgarten

Ernst-Thälmann-Str. 37

18551 Sagard 

Mo., Mi., Fr.   von 8:00 – 16:00 Uhr

Di.                   von 8:00 - 12:00 Uhr und 13:00-17:30 Uhr

Do.                 von 8:00 - 12:00 Uhr und 13:00-16:00 Uhr 

nach Vereinbarung. 

Einwendungen gegen das Vorhaben können gemäß § 10 Abs. 3 BImSchG in der Zeit vom 05. Februar 2018 bis einschließlich 19. März 2018 schriftlich bei einem der oben bezeichneten Ämter erhoben werden. Einwendungen sollen erkennen lassen, welches Rechtsgut oder Interesse aus der Sicht des Einwenders verletzt wird. 

Nach Ablauf dieser Frist sind weitere Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. 

Die Einwendungen werden dem Antragsteller sowie den beteiligten Behörden bekannt gegeben, deren Aufgabenbereich von den Einwendungen berührt ist. Der Einwender kann verlangen, dass sein Name und seine Anschrift (vor der Bekanntgabe) unkenntlich gemacht werden, wenn diese zur ordnungsgemäßen Durchführung des Genehmigungsverfahrens nicht erforderlich sind. 

Soweit vorliegend, werden die form- und fristgerecht erhobenen Einwendungen gegen das Vorhaben, auch beim Fernbleiben des Antragstellers oder der Personen, die Einwendungen erhoben haben voraussichtlich, 

am 11. Juni 2018 ab 09:30 Uhr

und falls erforderlich an den Folgetagen im 

Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern

Dienststelle Stralsund

Badenstraße 18

18439 Stralsund 

in öffentlicher Sitzung erörtert. 

Der Erörterungstermin wird aufgrund einer Ermessensentscheidung der Genehmigungsbehörde nach § 10 Abs. 6 BImSchG durchgeführt. 

Die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.

 

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