Festsetzung des Trinkwasserschutzgebietes der Wasserfassung Ortkrug im Landkreis Ludwigslust-Parchim, Amt Crivitz und Amt Ludwigslust-Land gemäß §§ 51, 52 des Wasserhaushaltsgesetzes

Bekanntmachung des Staatlichen Amtes für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg (StALU Westmecklenburg) vom 27. Juni 2017 - 42-520.15.1.5.2-130 76 TWSG WF Ortkrug

Nr.B31/17  | 06.07.2017  | StALU WM  | Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg

Der Zweckverband Schweriner Umland hat aufgrund der §§ 51, 52 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz - WHG) vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), zuletzt geändert durch Art. 122 des Gesetzes vom 29. März 2017 (BGBl. I S. 626), die Neufestsetzung von Trinkwasserschutzzonen der Wasserfassung Ortkrug im Landkreis Ludwigslust-Parchim, Amt Crivitz und Amt Ludwigslust-Land, angeregt.

 

In den Gebietskörperschaften betrifft der Geltungsbereich der Trinkwasserschutzzonen folgende Gemarkungen bzw. Flurbereiche:

 

         Trinkwasserschutzzone I:

         Gemarkung Ortkrug                                       Flur 1

 

         Trinkwasserschutzzone II:

         Gemarkung Ortkrug                                       Flur 1

 

         Trinkwasserschutzzone III A:

         Gemarkung Mirow                                          Flur 2

         Gemarkung Lübesse                                      Flur 1, 2 und 3

         Gemarkung Ortkrug                                       Flur 1

         Gemarkung Sülte                                           Flur 1

 

         Trinkwasserschutzzone III B:

         Gemarkung Lübesse                                      Flur 2, 3 und 4

         Gemarkung Sülte                                           Flur 1 und 2

         Gemarkung Uelitz                                           Flur 3

 

 

Vor der Entscheidung der Festsetzung ist gemäß § 122 Abs. 2 und Abs. 3 des Wassergesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern (LWaG) vom 30. November 1992 (GVOBl. M-V S. 669), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 27. Mai 2016 (GVOBl. M-V S. 431, 432) ein Anhörungsverfahren im Sinne des § 73 des Verwaltungsverfahrens-, Zustellungs- und Vollstreckungsgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Landesverwaltungsverfahrensgesetz – VwVfG M-V in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. September 2014 (GVOBl. M-V, S. 476, ber. 2015, S. 148), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 25. April 2016 (GVOBl. M-V S. 198, 202), durchzuführen, in dem das StALU Westmecklenburg gemäß § 107 Absatz 4, Satz 2 Buchstabe a LWaG die Anhörungsbehörde ist.

 

Der Entwurf der Rechtsverordnung, die Erläuterungen zur Festsetzung sowie die Detailkarten liegen vom

 

  1. Juli 2017 bis zum 21. August 2017

 

beim Amt Crivitz, Amtsstraße 5, 19089 Crivitz

zu den Öffnungszeiten:

 

Montag:          8:00 Uhr bis 12:00 Uhr

Dienstag:        08.30 Uhr bis 12.00 Uhr und 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr

Mittwoch         geschlossen

Donnerstag:    08:00 Uhr bis 12:00 Uhr und 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr

Freitag:           08:00 Uhr bis 12:00 Uhr

 

 

beim Amt Ludwigslust-Land im Zimmer 202, Wöbbeliner Straße 5, 19288 Ludwigslust

zu den Öffnungszeiten:

 

Dienstag:        09:00 Uhr bis 12:00 Uhr und 13:00 Uhr bis 16:00 Uhr

Donnerstag:    09.00 Uhr bis 12:00 Uhr und 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr

 

 

beim Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg,

  1. OG im Zimmer 412/413, Bleicher Ufer 13, 19053 Schwerin

zu den Dienstzeiten:

 

Montag:          09:00 Uhr bis 11:30 Uhr und 13:30 Uhr bis 16:00 Uhr

Dienstag:        09:00 Uhr bis 11:30 Uhr und 13:30 Uhr bis 16:00 Uhr

Mittwoch:        09:00 Uhr bis 11:30 Uhr und 13:30 Uhr bis 16:00 Uhr

Donnerstag:    09:00 Uhr bis 11:30 Uhr und 13:30 Uhr bis 16:00 Uhr

Freitag:           09:00 Uhr bis 12:00 Uhr

 

 

zur Einsichtnahme aus.

 

Weiterhin sind die Antragsunterlagen auf der Internetseite des StALU Westmecklenburg www.stalu-westmecklenburg.de unter Presse/ Bekanntmachungen einsehbar.

 

Nach § 73 Abs. 4 Satz 1 VwVfG M-V kann jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, bis zu zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Anhörungsbehörde, beim Amt Crivitz und beim Amt Ludwigslust-Land, Einwendungen gegen den Plan erheben. Vereinigungen, die aufgrund einer Anerkennung nach anderen Rechtsvorschriften befugt sind, Rechtsbehelfe nach der Verwaltungsgerichtsordnung einzulegen, können Stellungnahmen zu dem Plan bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist beim StALU Westmecklenburg abgeben.

 

Mit Ablauf der Frist sind alle Einwendungen und Stellungnahmen der Vereinigungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.

 

Nach Ablauf der Einwendungsfrist wird die Anhörungsbehörde die rechtzeitig gegen den Plan erhobenen Einwendungen, die rechtzeitig abgegebenen Stellungnahmen von Vereinigungen sowie die Stellungnahmen der Behörden zu dem Plan mit dem Träger des Vorhabens, den Behörden, den Betroffenen sowie denjenigen, die Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben haben, erörtern. Der Erörterungstermin wird gesondert mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekannt gegeben. Personen, die Einwendungen erhoben haben, oder die Vereinigungen, die Stellungnahmen abgegeben haben, können von dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden, wenn mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen sind.

 

Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden.

 

Die Zustellung der Entscheidungen über die Einwendungen kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Benachrichtigungen oder Zustellungen vorzunehmen sind.