Die Ziems Recycling Malchow GmbH & Co. KG hat einen Antrag auf Erteilung einer Genehmigung zur Änderung der Anlage in Malchin gestellt.

Bekanntmachung nach § 3 c Satz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)

Nr.AB 20/17  | 30.06.2017  | StALU MS  | Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburgische Seenplatte

Die Ziems Recycling Malchow GmbH & Co. KG hat mit Schreiben vom 22.08.2016 einen Antrag auf Erteilung einer Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutz-gesetz (BImSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 17.05.2013 (BGBl. I S. 1274), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 31. November 2016 (BGBl. I S. 2749), für die wesentliche Änderung der Anlage zur Behandlung nicht gefährlicher Abfälle, zur Lagerung von gefährlichen und nicht gefährlichen Abfällen, zur Lagerung und Behandlung von Eisen- und Nichteisenschrotten sowie zur Erweiterung um den Betrieb einer Anlage zur Behandlung von Altfahrzeugen in Malchin, Gemarkung Malchin, Flur 7, Flurstücke 144/6, 147/4, 174/1 und Gemarkung Malchin, Flur 8, Flurstücke 159 und 160 gestellt.

Das Vorhaben ist nach den Nummern 8.9.2V, 8.11.2.4V, 8.12.1.2V, 8.12.2V und 8.12.3.2V des Anhanges 1 zur Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) vom 2. Mai 2013 (BGBl. I S. 973, 3756), zuletzt geändert durch Art. 3 der Verordnung vom 28.04.2015 (BGBl. I, 670) genehmigungsbedürftig. Das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburgische Seenplatte als zuständige Genehmigungsbehörde hat eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 3 c Satz 2 UVPG in Verbindung mit Nummer 8.7.1.2 Spalte 2 der Anlage 1 zum UVPG durchgeführt. Die Prüfung hat zu dem Ergebnis geführt, dass von dem Vorhaben keine erheblichen Umwelteinwirkungen zu erwarten sind. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung ist daher nicht erforderlich.

Die Genehmigungsbehörde wird über den Antrag nach den Vorschriften des Bundes - Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) entscheiden.

Es wird darauf verwiesen, dass diese Feststellung nach § 3 a Satz 3 UVPG nicht selbstständig anfechtbar ist.