Wesentliche Änderung der Lage und Betriebsweise einer Anlage zur Erzeugung und Lagerung von Biogas i. V. m. der Errichtung und Betrieb einer zweiten Verbrennungsmotoranlage für den Einsatz von Biogas am Standort Oebelitz durch die Fa. Bioenergie Oebelitz GmbH

Bekanntmachung nach § 3a Satz 2, 2. Halbsatz des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung

Nr.B 283  | 09.06.2017  | StALU VP  | Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern

Die Fa. Bioenergie Oebelitz GmbH beabsichtigt die geänderte Errichtung und den Betrieb einer Anlage zur Erzeugung und Lagerung von Biogas i. V. m. der Errichtung und dem Betrieb einer zweiten Verbrennungsmotoranlage für den Einsatz von Biogas mit einer Feuerungswärmeleistung in Höhe von 4,69 MW in der Gemarkung Oebelitz, Flur 1, Flurstück 222/1 und hat hierfür die immissionsschutzrechtliche Genehmigung nach § 16 Bundes-Immissionsschutzgesetz beantragt.

 

Das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern hat als zuständige Genehmigungsbehörde eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 3c Satz 1 in Verbindung mit Nr. 8.4.2.2, 1.2.2.2 und 9.1.1.3 der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), zuletzt geändert durch Artikel 4 Absatz 4 des Gesetzes vom 5. Mai 2017 (BGBl. I S. 1074) durchgeführt.

 

Die Prüfung hat zu dem Ergebnis geführt, dass von dem Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten sind.

 

Eine Umweltverträglichkeitsprüfung ist daher nicht erforderlich.

 

Diese Feststellung ist gemäß § 3a Satz 3 des UVPG nicht selbstständig anfechtbar.

 

Die zuständige Genehmigungsbehörde wird über den Antrag nach den Vorschriften des Bundes-Immissionsschutzgesetzes entscheiden.