Tagesordnung und Hausordnung für den Erörterungstermin bezüglich der Biogasanlage Mühlenhof am 26.04.2017 in Torgelow

Genehmigungsverfahren nach § 16 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG)

Nr.AB 14/17  | 24.04.2017  | StALU MS  | Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburgische Seenplatte

Tagesordnung

Erörterungstermin im Genehmigungsverfahren nach § 16 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) zur wesentlichen Änderung einer Anlage am Standort An der K9, 17379 Wilhelmsburg OT Mühlenhof im Landkreis Vorpommern-Greifswald

Ort:                 Saal im Feuerwehrgerätehaus, Espelkamper Straße 10d, Torgelow

Beginn:          26.04.2017, 10:00 Uhr

Tagesordnung:

Einleitung

    1. Begrüßung und Einführung durch den Verhandlungsleiter
    2. Vorstellung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer
    3. Anträge zur Geschäftsordnung
    4. Verfahrensablauf und –stand
    5. Vorstellung des Vorhabens durch den Vorhabenträger

Erörterung nach Themenkomplexen

1. Verfahrensfragen

 

1.1    Genehmigungsverfahren / Überwachung

1.2    Bauplanungsrecht

1.2.1 Planungsrecht

1.2.2 Öffentliche Belange – Schäden am Straßennetz

1.3    UVP

2. Emissionen/Immissionen/Mensch und menschliche Gesundheit

 

2.1    Geruch

2.2    Lärm

2.3    Bioaerosole / Hygiene / Erkrankungen

2.4    Feinstaub

2.5    Sonstige Gase

2.6    Sonstige Umweltbelastungen

3. Brandschutz/Störfallvorsorge/Sicherheit

 

3.1    Sicherung der Anlage / Sicherheitskonzept / Risikobeurteilung

3.2    Störfälle durch Gaslagerung / Explosionsschutz / Anwendung der 12. BImSchV

3.3    Abstände zu Wohnbebauungen u. a.

3.4    Brandschutz / Ausrüstung der Rettungskräfte

4. Wasser

 

4.1    Oberflächenwasser

4.2    Grundwasser / Trinkwasser

5. Naturschutz, Pflanzen, Tiere, Artenvielfalt

 

5.1    Flora / Fauna / Artenvielfalt - IBA-Gebiet

5.2    Ausgleichsmaßnahmen

5.3    Folgen des zunehmenden Energiemaisanbaus

6. Boden

7. Input/Output

 

 7.1    Input

7.2    Output - Gärrest / Lagerkapazität / Ausbringung des Gärrestes / Gefährdung des Grundwassers durch die Gärrestausbringung

7.3    Wärme/Strom

8. Sonstiges

 

8.1    Wohnumfeld/Lebensqualität/Gesundheit/Erholung

8.2    Tourismus

8.3    Recht auf Eigentum Art 14 GG / Wertminderung der Grundstücke und Gebäude

8.4    Klimaschutz

8.5    Arbeitskräfte

Schlussbemerkungen

   Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt

   Mecklenburgische Seenplatte

 Hausordnung

für den Veranstaltungsort der Erörterung bezüglich des Genehmigungsverfahrens nach § 16 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) zur wesentlichen Änderung einer Anlage am Standort An der K9, 17379 Wilhelmsburg OT Mühlenhof, Landkreis Vorpommern-Greifswald

  • Saal Feuerwehrgerätehaus, Espelkamper Straße 10d, Torgelow -

§1 Geltungsbereich

Mit Betreten des Feuerwehrgerätehauses (nachfolgend Veranstaltungsbereich der Erörterung) erkennen die Teilnehmer der Erörterung die Hausordnung ausdrücklich an.

Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen der Hausordnung können zu einem sofortigen Verweis oder einem Ausschluss von der Veranstaltung führen.

§2 Ziel der Hausordnung

Ziel der Hausordnung ist es,

        - die Gefährdung oder Beschädigung von Personen und Sachen zu verhindern, -

        - einen störungsfreien Ablauf von Veranstaltungen zu gewährleisten und 

        - den Veranstaltungsbereich der Erörterung vor Beschädigungen und Verunreinigungen zu schützen.

§3 Hausrecht

  • Während der Veranstaltung wird das Hausrecht durch das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburgische Seenplatte (StALU MS) im gesamten Veranstaltungsbereich ausgeübt. Die Mitarbeiter des StALU MS dürfen Personen bei Verdacht dahingehend untersuchen, ob sie wegen des Mitführens von verbotenen Gegenständen nach § 5 ein Sicherheitsrisiko darstellen.
  • §4 Verweigerung des Zutritts

Teilnehmern, die

  • die Zustimmung zu Kontrollmaßnahmen verweigern,
  • die Anordnungen der Mitarbeiter des StALU MS nicht befolgen,
  • erkennbar unter Alkohol- und Drogeneinfluss stehen,
  • erkennbar gewaltbereit oder zur Anstiftung zu Gewalttaten bereit sind,
  • erkennbar die Absicht haben, die Veranstaltung zu stören oder
  • verbotene Gegenstände im Sinne von § 5 mit sich führen,

wird der Zutritt zum Veranstaltungsbereich der Erörterung verweigert oder diese werden des Hauses verwiesen.

§5 Verbotene Gegenstände

Allen Teilnehmern, die den Veranstaltungsbereich der Erörterung betreten, ist es untersagt, folgende Gegenstände mit sich zu führen:

  • Waffen jeder Art
  • Gegenstände, die als Waffe oder als Wurfgeschosse eingesetzt werden können
  • Gassprühflaschen, ätzende oder färbende Substanzen oder Druckbehälter für leicht entzündliche oder gesundheitsschädigende Gase, ausgenommen handelsübliche Taschenfeuerzeuge
  • Glasbehälter, Flaschen, Dosen, Plastikkanister, Hartverpackungen oder sonstige Gegenstände, die aus Glas oder einem anderen zerbrechlichen, splitternden oder besonders harten Material hergestellt sind
  • mechanisch oder elektrisch betriebene Lärminstrumente (z.B. Megaphon, Gasdruckfanfaren)
  • Plakate und andere Gegenstände, die jedweder Meinungskundgebung dienen sowie Fahnen, Fahnen- oder Transparentstangen, Spruchbänder
  • Trillerpfeifen
  • Tiere aller Art, außer Blindenhunde, Behindertenbegleithunde, Diensthunde der Polizei bei deren Einsatz

§6 Verhalten

  • Jeder Teilnehmer hat der Mitwirkungspflicht, insbesondere bei einer Räumung oder Evakuierung, nachzukommen.

      *  Jeder Teilnehmer hat sich so zu verhalten, dass weder er selbst noch ein anderer geschädigt, gefährdet oder mehr als nach den Umständen unvermeidbar behindert oder belästigt wird. Jedermann hat den Anordnungen der Ordnungskräfte, insbesondere der Polizei, der Feuerwehr und des Veranstaltungsleiters Folge zu leisten.

Ansagen des Veranstaltungsleiters sind stets zu beachten und den Anweisungen ist Folge zu leisten.

Kommt es zu Personen- oder Sachschäden, so ist dies dem Veranstaltungsleiter oder einem der anwesenden Mitarbeiter des StALU MS unverzüglich mitzuteilen.

Sämtliche technische Einrichtungen wie Feuermelder, Hydranten, elektrische Verteilungs- und Schalttafeln, Fernsprechverteiler sowie Heiz- und Lüftungsanlagen müssen frei zugänglich und unverstellt bleiben. Alle Zu- und Abgänge sowie die Rettungswege und Notausgänge sind uneingeschränkt freizuhalten.

§7 Verbotene Verhaltensweisen

Audio- und Videoaufzeichnungen sowie Foto- und Filmaufnahmen sind im gesamten Veranstaltungsbereich nicht gestattet.

Ferner ist im gesamten Veranstaltungsbereich untersagt:

  • das Rauchen,
  • die Veranstaltung zu stören,
  • Bereiche, die nicht für die Allgemeinheit zugelassen sind, bzw. auf die sich die jeweilige Zutrittsberechtigung nicht erstreckt, zu betreten,
     
  • mit Gegenständen jeder Art zu werfen oder Flüssigkeiten jeder Art zu verschütten,
  • Werbematerial, Drucksachen, Flugblätter zu verteilen und Sammlungen durchzuführen,
  • bauliche Anlagen, Einrichtungen, oder Wege zu beschriften, zu bemalen oder zu bekleben oder sonstige Sachen in der Anlage aufzustellen,
  • Verkehrsflächen, Geh- und Fahrwege, Zu- und Abgänge zu den Besucherplätzen und Rettungswege einzuengen oder zu beeinträchtigen.

§8 Parken

Es ist nicht gestattet, die Parkplätze am Feuerwehrgerätehaus zu nutzen, da diese im Einsatzfall von den Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr benötigt werden. Parkplätze stehen auf der Zufahrtsstraße (äußerst rechts) oder in der Espelkamper Straße 8 (ehemaliger ALDI-Markt) zur Verfügung.

§9 Durchsetzung der Hausordnung

Das StALU MS wird nach Ermessen unter Einhaltung der geltenden gesetzlichen Bestimmungen dafür sorgen, dass die Hausordnung befolgt wird. Das Recht des StALU MS, ggf. von Teilnehmern Schadensersatz zu verlangen, bleibt unberührt.

Neubrandenburg, den 21. April 2017