Mit Bescheid vom 22.02.2016 wurde der Bioenergie Waren GmbH für den Betriebsstandort 17194 Jabel, Sandkrug 1, eine Genehmigung gemäß § 16 BImSchG erteilt.

Bekanntmachung gemäß § 10 Abs. 8a Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG)

Nr.AB 10/17  | 06.03.2017  | StALU MS  | Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburgische Seenplatte

Mit Bescheid vom 22.02.2016 wurde der Bioenergie Waren GmbH für den Betriebsstandort 17194 Jabel, Sandkrug 1, eine Genehmigung gemäß § 16 BImSchG erteilt, deren verfügender Teil folgenden Wortlaut hat:

Der Bioenergie Waren GmbH, Sandkrug 1, 17194 Jabel (nachfolgend Antragsteller oder Betreiber genannt) wird auf Antrag vom 31.12.2014 (Posteingang 08.01.2015) gemäß § 16 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) in Verbindung mit den Nummern 8.6.3.1, 1.16, 1.2.2.2, 9.1.1.2 und 9.36 des Anhangs 1 der 4. Verordnung zur Durchführung des BImSchG (4. BImSchV) nachstehende Genehmigung erteilt.

Diese Genehmigung umfasst die wesentliche Änderung der Anlage zur biologischen Behandlung von Gülle, soweit die Behandlung ausschließlich zur Verwertung durch anaerobe Vergärung (Biogaserzeugung) erfolgt, mit einer Durchsatzkapazität von 100 Tonnen oder mehr je Tag am Standort 17194 Jabel, Sandkrug 1, Gemarkung: Damerow, Flur 2, Flurstücke 23/4, 23/5, 23/6 und 23/7 hinsichtlich folgender Anlagenparameter:

-    Erweiterung der Biogasanlage um eine Anlagenstrecke (inkl. Gasaufbereitung) zur

     Erzeugung von zusätzlich ca. 5,765 Mio. Nm³ Rohbiogas im Jahr, die zu ca. 2.344,8 t

     Biomethan aufbereitet werden

-    Erhöhung der Leistung des bestehenden BHKW von 499 kWel. auf 625 kWel. bzw.

     von 1,276 MWFWL auf 1,49 MWFWL

-    Erhöhung der max. Biogaslagermenge der Gesamtanlage auf 25.032,8 kg (nach 12. BImSchV).

Die Genehmigung wurde unter Bedingungen und Auflagen erteilt.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diesen Bescheid ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch zulässig. Der Widerspruch ist beim Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburgische Seenplatte, Neustrelitzer Straße 120, 17033 Neubrandenburg schriftlich oder zur Niederschrift zu erheben.

Ohne Durchführung des Vorverfahrens nach § 68 VwGO kann durch die Antragstellerin Klage erhoben werden. Die Klage ist beim Verwaltungsgericht Greifswald, Domstraße 7, 17489 Greifswald schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu erheben. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten und den Streitgegenstand bezeichnen.

Anlage:

Bescheid ÄG 029/15