Die Bioenergie Mühlenhof OHG hat am 13.06.2016 einen Antrag zur wesentlichen Änderung ihrer genehmigten Biogasanlage mit BHKW am Standort 17379 Wilhelmsburg, gestellt.

Amtliche Bekanntmachung gemäß § 10 Abs. 3 und 4 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) in Verbindung mit §§ 8 und 9 der 9. Verordnung zur Durchführung des BImSchG (9. BImSchV)

Nr.AB 06/17  | 02.02.2017  | StALU MS  | Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburgische Seenplatte

Die Bioenergie Mühlenhof OHG, Friedrichshagener Landstraße 1, 17379 Wilhelmsburg, hat gemäß § 16 BImSchG am 13.06.2016 einen Antrag zur wesentlichen Änderung ihrer genehmigten Biogasanlage mit BHKW im Landkreis Vorpommern-Greifswald, am Standort 17379 Wilhelmsburg, An der K9, Gemarkung Wilhelmsburg, Flur 8, Flurstücke 28/4, 29/4, 30/3, 31/3, 33/3, 34/3, 35/3, 36/3, 38/3, 39/3, 41/3, 42/3 und 44/3 gestellt. Wesentliche Vorhabensmerkmale sind:

♦ die Änderung und Erhöhung des Inputs,

♦ der Austausch der gasdichten schwimmenden Abdeckung von Gärrestspeicher 3 gegen eine

Doppelmembran mit Tragluftdach,

♦ die Erhöhung der Gasspeichermenge der Anlage von 49.481 kg auf 67.000 kg Biogas und somit

die Änderung der Einstufung der Anlage gemäß 12. BImSchV (Anlage der oberen Klasse),

♦ der dauerhafte Betrieb der BHKW-Anlagen 2 bis 4 (bisher flexibel geregelt),

♦ eine technische Änderung der Biogasfackel zur Erhöhung der maximalen Durchflussmenge

Die voraussichtliche Inbetriebnahme der geänderten Anlage ist für das 2. Quartal 2017 vorgesehen.

Für die Änderung/Erweiterung der genehmigten Anlage wurde eine Genehmigung nach § 16 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) in Verbindung mit den Nummern 8.6.3.1 (G, E), 1.2.2.1 (V), 9.1.1.2 (V) und 9.36 (V) des Anhangs 1 der Vierten Verordnung zur Durchführung des BImSchG (4. BImSchV) bei der zuständigen Genehmigungsbehörde, dem Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburgische Seenplatte (StALU MS), beantragt. Das Genehmigungsverfahren erfolgt entsprechend § 10 BImSchG mit Öffentlichkeitsbeteiligung.

Der Antrag und die zugehörigen Unterlagen liegen im u. g. Zeitraum in der Außenstelle des StALU MS, Abteilung Immissions- und Klimaschutz, Abfall- und Kreislaufwirtschaft, Helmut-Just-Straße 4, 17036 Neubrandenburg

während der Dienststunden (Mo-Fr) in der Zeit von

07:30 bis 16:00 Uhr (dienstags bis 16:30 Uhr, freitags bis 13:00 Uhr)

und zusätzlich im Amt Torgelow-Ferdinandshof, Bahnhofstraße 2, 17358 Torgelow, während folgender Zeiten:

Montag, Mittwoch, Donnerstag         08:00 – 12:00 Uhr und 13:00 – 15:00 Uhr

Dienstag                                             08:00 – 12:00 Uhr und 13:00 – 17:00 Uhr

Freitag                                                08:00 – 12:00 Uhr

 zur Einsichtnahme aus.

Die Auslegung beginnt am 20.02.2017 und endet mit Ablauf des 20.03.2017. Einwendungen gegen das Vorhaben können beginnend am 20.02.2017 bis einschließlich 03.04.2017 schriftlich bei den o. g. Behörden erhoben werden. Mit Ablauf dieser Frist sind bis zur Erteilung der Genehmigung alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. Diese Einwendungen können aber im Widerspruchs- bzw. Klageverfahren erhoben werden.

Name und Anschrift der Einwender sind in den Einwendungen vollständig und deutlich lesbar anzugeben. Unleserliche Namen oder Anschriften können im weiteren Verfahren nicht berücksichtigt werden. Die Einwendungen werden dem Antragsteller sowie den am Verfahren beteiligten Behörden, deren Aufgabenbereich von den Einwendungen berührt wird, bekanntgegeben. Der Einwender kann verlangen, dass sein Name und seine Anschrift vor der Bekanntgabe unkenntlich gemacht werden, wenn diese zur ordnungsgemäßen Durchführung des Genehmigungsverfahrens nicht erforderlich sind.

Sofern gegen das Vorhaben Einwendungen form- und fristgemäß erhoben worden sind, werden diese gemäß § 10 Abs. 6 BImSchG auch bei Ausbleiben des Antragstellers oder der Personen, die Einwendungen erhoben haben, am 26.04.2017 ab 10:00 Uhr und falls erforderlich an den Folgetagen ab 9:00 Uhr im Beratungsraum des Amtes Torgelow-Ferdinandshof, Bahnhofstr. 2 1, 17358 Torgelow, erörtert. Es wird darauf hingewiesen, dass die Entscheidung über die Durchführung des Erörterungstermins aufgrund einer Ermessensentscheidung nach § 10 Abs. 6 BImSchG in Verbindung mit § 12 der 9. BImSchV nach Ablauf der Einwendungsfrist getroffen wird.

Der Erörterungstermin ist öffentlich. Die Zustellung der Entscheidung kann gemäß § 10 Abs. 8 BImSchG durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.