Änderung der Wasserschutzzonen der Wasserfassung Levenhagen

§ 27a Abs. 1 VwVfG M-V Öffentliche Bekanntmachung im Internet

Nr.B 260  | 30.01.2017  | StALU VP  | Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern

Der Zweckverband Wasser/Abwasser Boddenküste (ZWAB) hat aufgrund des § 51 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz- WHG) vom 31.Juli 2009 (BGBl. l S. 2585), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 04. August 2016 (BGBl l S. 1972) die Änderung der Wasserschutzzonen der Wasserfassung Levenhagen beantragt.

 

Vor der Entscheidung der Festsetzung ist gemäß § 122 Abs. 3 des Wassergesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern (LWaG) vom 30. November 1992 (GVOBl. M-V S. 669), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 27. Mai 2016 (GVOBl. M-V S. 431, 432) ein Anhörungsverfahren im Sinne des § 73 des Verwaltungsverfahrens-, Zustellungs- und Vollstreckungsgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Landesverwaltungsverfahrensgesetz – VwVfG M-V) in der Fassung vom 01. September 2014 (GVOBl. M-V S. 476), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 25. April 2016 (GVOBl. M-V S. 198, 202) durchzuführen, in dem das StALU Vorpommern gemäß § 107 Absatz 4 Satz 2 Buchstabe a LWaG die Anhörungsbehörde ist.

 

Die Antragsunterlagen haben gemäß § 73 Abs. 3 und 4 VwVfG M-V in der Zeit vom 29. August 2016 bis zum 29. September 2016 im Verwaltungssitz Poggendorf der Gemeinde Süderholz sowie im Amt Landhagen (Neuenkirchen) ausgelegen.

Außerdem konnten sie gemäß § 27a VwVfG M-V zusätzlich im Internet unter der Adresse www.stalu-mv.de/vp à Unterpunkt Presse und Bekanntmachungen eingesehen werden.

 

Gemäß § 73 Abs. 6 VwVfG M-V hat die Anhörungsbehörde die rechtzeitig erhobenen Einwendungen gegen den Plan sowie die Stellungnahmen der Behörden und Vereinigungen zu dem Plan mit dem Träger des Vorhabens, den Behörden, den Betroffenen sowie denjenigen, welche Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben haben, zu erörtern.

 

Der Erörterungstermin findet am 02.03.2017 um 9.30 Uhr im Saal im

 

Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern

Dienststelle Stralsund

Badenstraße 18

18439 Stralsund

 

statt.

 

Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich (§ 73 Abs. 6 i.V.m. § 68 Abs. 1 VwVfG M-V).

Es wird darauf hingewiesen, dass bei Ausbleiben eines Beteiligten auch ohne ihn verhandelt werden kann (§ 73 Abs. 5 Nr. 3 VwVfG M-V).

gez. Matthias Wolters

Amtsleiter