Änderung einer genehmigten Druckereianlage durch Produktionserweiterung

Bekanntmachung des Staatlichen Amtes für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg gemäß § 10 Abs. 3 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) vom 23.01.2017

Nr.B09/17  | 23.01.2017  | StALU WM  | Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg

Die Folienprint RAKO GmbH, Neu Galliner Ring 26, 19258 Gallin, beabsichtigt die wesentliche Änderung einer Druckereianlage durch Maschinenerweiterung in 19258 Gallin, Gemarkung Gallin, Flur 2, Flurstück 10/5, Flur 3, Flurstück 12/1 . Es handelt sich um ein Gewerbegebiet entsprechend § 8 BauNVO.

Für die wesentliche Änderung der Anlage ist eine Genehmigung nach § 16 BImSchG in Verbindung mit Nr. 5.1.1.1 G/E des Anhangs der Vierten Verordnung zur Durchführung des BImSchG (4. BImSchV) beantragt. Zuständige Behörde für das Genehmigungsverfahren ist das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg.

Der Antrag und die Unterlagen werden gemäß § 10 Abs. 3 BImSchG in Verbindung mit der Neunten Verordnung über die Durchführung des BImSchG (9. BImSchV) einen Monat zur Einsichtnahme ausgelegt.

Die Auslegung erfolgt vom 24. Januar 2017 bis 23. Februar 2017

 im Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg

Zimmer S 05 , Bleicherufer 13, 19053 Schwerin

Montag bis Donnerstag:         7.30- 16.30 Uhr

Freitag:                                   7.30- 13.00 Uhr

 

und zusätzlich

 im Amt Zarrentin, Amt für Bau, Regionalentwicklung und Ordnungsangelegenheiten, Kirchplatz 8, Zimmer 6, 19246 Zarrentin am Schaalsee

dienstags:       9.00- 12.00 Uhr; 13.30 – 18.00 Uhr

donnerstags:   9.00- 12.00 Uhr

freitags:           9.00- 12.00 Uhr

sowie zu anderen Zeiten nach Vereinbarung.

 

Einwendungen gegen das Vorhaben können bis einschließlich 2.März 2017 bei den o.g. Behörden erhoben werden. Mit Ablauf dieser Frist sind bis zur Erteilung der Genehmigung alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.

Einwendungen müssen erkennen lassen, welches Rechtsgut oder Interesse aus der Sicht des Einwenders verletzt wird. Die Einwendungen werden der Antragstellerin sowie denjenigen im Verfahren beteiligten Behörden bekannt gegeben, deren Aufgabenbereich von den Einwendungen berührt ist. Der Einwender kann verlangen, dass sein Name und seine Anschrift vor der Bekanntgabe unkenntlich gemacht werden, wenn diese zur ordnungsgemäßen Durchführung des Genehmigungsverfahrens nicht erforderlich sind.

Die Durchführung des Erörterungstermins liegt im Ermessen der Genehmigungsbehörde. Ein Erörterungstermin findet gemäß § 16 Abs. 1 der 9. BImSchV nicht statt, wenn Einwendungen gegen das Vorhaben nicht oder nicht rechtzeitig erhoben worden sind, die rechtzeitig erhobenen Einwendungen zurückgenommen worden sind, ausschließlich Einwendungen erhoben worden sind, die auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen oder die erhobenen Einwendungen nach der Einschätzung der Behörde keiner Erörterung bedürfen.

Ist nach diesen Maßgaben die Durchführung eines Erörterungstermins erforderlich, so werden die form- und fristgerecht erhobenen Einwendungen, auch bei Ausbleiben des Antragstellers oder der Personen, die Einwendungen erhoben haben, am 23.März 2017 um 09:00 Uhr im Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg, Bleicherufer 13, 19053 Schwerin, Z.325 und falls erforderlich, an Folgetagen erörtert.

Die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.